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Urteil – Seite 5

Urteile sind gerichtliche Entscheidungen, die rechtliche Streitfragen klären und Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und ganze Branchen haben können. Hier findest du aktuelle News zu Urteilen aus den Bereichen Technik, Digitales, Mobilität, Finanzen und weiteren für Verbraucher relevanten Themen.

News 16.04.19
Datenschutzrichtlinie von Google teilweise rechtswidrig
Erst im Februar traf es Apple und nun ist Google an der Reihe. Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht … ⋯ Weiterlesen
News 12.03.19
Telekom StreamOn darf vorerst weiter angeboten werden
Die Bundesnetzagentur muss die Telekom in Sachen StreamOn vorerst weiter gewähren lassen und darf ihre Auflagen bzw. ihr Zwangsgeld nicht einfordern. Das berichtet heute das Onlinemagazin „Golem“ unter Berufung auf … ⋯ Weiterlesen
News 10.01.19
Amazon Dash Button: Verbraucherzentrale siegt erneut vor Gericht
Nach dem Sieg vor dem Landgericht München im letzten Jahr, war die Verbraucherzentrale NRW mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. nun auch vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 29 U … ⋯ Weiterlesen
News 23.08.18
Bundesgerichtshof kippt Eventims „print@home“-Gebühr
Wie die Verbraucherzentrale NRW aktuell mitteilt, hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale gegen die CTS Eventim AG & Co KGaA entschieden (AZ. III ZR 192/17). Demnach … ⋯ Weiterlesen

Marktgeschehen 01.03.18
Dash Button: Verbraucherzentrale siegt gegen Amazon
Die Verbraucherzentrale NRW siegt mit einer Klage bezüglich der Dash Buttons gegen Amazon vor dem Landgericht München. Der Dash Button verstößt nach Ansicht der Verbraucherzentrale gegen Gesetze, da nicht hinreichend … ⋯ Weiterlesen
News 31.03.17
BGH urteilt zu Filesharing: Eltern haften für erwachsene Kinder
In einem in einigen Kreisen mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofs wurde gestern entschieden, dass Eltern für illegales Filesharing ihrer erwachsenen Kinder haften, die im elterlichen Haushalt leben. Die Identität … ⋯ Weiterlesen

Vodafone 17.01.17
Urteil: Keine Vodafone-Datenautomatik ohne Zustimmung
Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Mobilfunk-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) konnte sich vor dem Landgericht … ⋯ Weiterlesen
News 25.11.16
BGH-Urteil: Voreingestellter WPA2-Schlüssel bei Routern muss nicht geändert werden
Internetnutzer sind nicht verpflichtet, den ab Werk eingestellten Schlüssel ihres WLAN-Routers zu ändern, um missbräuchliche Nutzung zu verhindern. Das entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. Wer einen WLAN-Router kauft … ⋯ Weiterlesen
Mobilität 09.06.16
OLG Frankfurt: Uber Pop bleibt verboten
Der private Beförderungsdienst Uber Pop bleibt in Deutschland verboten. Während es der Taxi Deutschland-Genossenschaft vordringlich um die preisliche Konkurrenz geht, ist mit dem Verbot auch eine versicherungsrechtliche Komponente verbunden. Das … ⋯ Weiterlesen
Dienste 17.05.16
Urteil: WhatsApp muss Geschäftsbedingungen übersetzen
Der zu Facebook-Familie gehörende mobile Messenger WhatsApp muss seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ins Deutsche übersetzen. Zu diesem Schluss kommt das Berliner Kammergericht. Die Geschäftsbedingungen den deutschen Kunden nicht in deutscher Sprache zur … ⋯ Weiterlesen
Hardware 29.02.16
Urteil: Amazon-Kontosperrung und der Zugriff auf digitale Inhalte
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kann einen Punktsieg gegen Amazon einfahren. Das Oberlandesgericht Köln urteilte nämlich aktuell zur Verfügbarkeit digitaler Inhalte von Amazon-Kunden. Dem Urteil (AZ: OLG Köln 6 U 90/15) zu … ⋯ Weiterlesen
Marktgeschehen 05.02.16
Mobilfunk: „Unbegrenztes“ Datenvolumen darf nicht gedrosselt werden
Das Landgericht Potsdam hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands (vzbv) gegen E-Plus entschieden, dass ein Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen nicht gedrosselt werden darf. E-Plus hatte für seinen Mobilfunktarif „Allnet Flat … ⋯ Weiterlesen
Hardware 26.08.15
„Slide to unlock“: Bundesgerichtshof kippt Apple-Patent
Vor dem höchsten deutschen Gericht musste Apple aktuell eine Schlappe einstecken, denn der Bundesgerichtshof hat das Patent auf die Wischgeste „Slide to unlock“ gekippt. Das Gericht erkläre das Patent für nichtig, … ⋯ Weiterlesen
News 20.10.14
Ablesen der Uhrzeit durch Aufnahme eines Mobiltelefons ist Verkehrsordnungswidrigkeit
Eigentlich ist die Sache anhand des § 23 Abs. 1a StVO klar. Dort ist eindeutig geregelt, was man mit einem Mobiltelefon während einer Autofahrt* machen darf, wenn man es in der Hand hält – … ⋯ Weiterlesen
Hardware 22.04.13
Google muss 145.000 Euro Bußgeld wegen Datenerfassung in Deutschland zahlen
Google wurde in Deutschland zu einem Bußgeld von 145.000 Euro verurteilt, weil es im Zeitraum von 2008 bis 2010 Daten in Deutschland erhoben hat, die es nicht hätte sammeln dürfen. … ⋯ Weiterlesen
Hardware 19.03.13
Nokia erwirkt Verkaufsverbot für ältere HTC-Smartphones
Nokia hat in einem aktuellen Urteil des Landesgericht Mannheim ein Verkaufsverbot gegen Smartphones von HTC erwirkt, welche ein Stromsparpatent der Finnen verletzen. Sollte Nokia das Verkaufsverbot durchsetzen, dann müsste man eine … ⋯ Weiterlesen

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