Die Bundesregierung will auf EU-Ebene eine längere Nutzung bestimmter Verbrennungsmotoren ermöglichen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich laut Fraktionskreisen darauf verständigt, nach 2035 Ausnahmen für „hocheffiziente Verbrenner“ zu unterstützen. Bundeskanzler Friedrich Merz plant dafür ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hintergrund ist die EU-Vorgabe, dass Neuwagen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen.

Koalitionslinie zu möglichen Verbrenner-Ausnahmen ab 2035

Die EU-Kommission bereitet laut Angaben aus Brüssel einen Vorschlag zur Überprüfung der bestehenden Regeln vor, der am 10. Dezember erwartet wird. Branchenlage, Klimaziele und Arbeitsplatzsicherung spielen dabei eine zentrale Rolle. Vertreter der Länder hatten bereits ein gemeinsames Papier vorgelegt, das ein starres Verbot ablehnt und Übergangstechnologien vorsieht.

Kernpunkte der politischen Position

  • Ausnahmen für „hocheffiziente Verbrenner“
  • Verweis auf Beschäftigung und Wertschöpfung
  • Unterstützung durch Teile der Länderregierungen

Ich sehe in dieser Entwicklung vor allem eine weitere Runde im Ringen zwischen Klimavorgaben und industriepolitischen Interessen, deren Ergebnis für die Ziele der Mobilitätswende von entscheidender Bedeutung sein dürfte. Das ist nicht überraschend, denn bereits im Wahlkampf hat sich die CDU bzw. Merz für den Verbrennungsmotor starkgemacht, und das ist bis heute so.

Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss

Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride

Der Koalitionsausschuss hat auch eine neue Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride beschlossen. Sie soll gezielt Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen unterstützen und möglichst unbürokratisch gestaltet werden.

Der Basisbetrag liegt bei 3.000 Euro und steigt pro Kind um 500 Euro, maximal jedoch um 1.000 Euro insgesamt. Für Haushalte mit einem Nettoeinkommen unter 3.000 Euro ist ein zusätzlicher Bonus vorgesehen. Insgesamt stehen dafür drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit.


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  1. Update: Ich habe mal noch einen Absatz zur geplanten Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride im Beitrag ergänzt.

    Und ja, auch ich frage mich, was genau ein „hocheffizienter Verbrenner“ ist. 😬

  2. Robert 💎

    Es verwundert nicht, die Politik sind am Ende Volksvertreter und die müssen in gewisser Weise auch das machen, was das Volk möchte. Und die weit überweigende Mehrheit möchte keine Elektroautos. Es gibt zumindest keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass irgendeine Mehrheit in Deutschland oder Europa Elektroautos kaufen möchte. Bei Privatkunden erst recht nicht. 🫣

    1. P45 💎

      Was anderes habe ich von Robert nicht erwartet… leider….

      1. Robert 💎

        Ich gebe nur die Sachlage wieder. Wenn du ein Argument oder eine Aussage widerlegen kannst, dann mach es gerne.

    2. Thomas 🔅

      Du meinst das BILD-Volk ?

      1. Robert 💎

        Nein, ich meine, die über 90 % Privatkunden, die auch bis zum heutigen Tage kein Elektrofahrzeug erwerben. Wenn man die Masse an Geschäftskunden, die aus steuerlichen Gründen Elektrofahrzeuge anschafft, mit einrechnet, sind wir auch noch nicht mal bei einem Viertel Elektroautoabstz, und das sind noch nicht mal die Eigenzulassungen der Hersteller rausgerechnet. Politik kann und darf vor dieser Realität die Augen nicht verschließen. Es geht schließlich auch darum, unsere Industrie zu schützen. Übrigens macht auch kein chinesischer Hersteller in Deutschland und Europa irgendwie auch nur einen Euro Gewinn mit Elektroautos.

  3. P45 💎

    Und alles nur, weil der Union die AfD zu sehr auf die Pelle rückt. Der rückwärtsgewandte Wähler möchte genau diese Aussagen hören. Ich kann gar nicht so viel essen, wie….

  4. Allstar 🪴

    Ich finde nach 2035 müssen erstmal weithin normale Autos angeboten bekommen, weil nicht jeder die Möglichkeit hat zu Hause zu laden. man stelle sich ein Hochhaus mit mehreren Parteien vor, wie soll das gehen? Des Weiteren müssen noch mehr Ladestationen her, die ganze Ladeinfrastruktur inklusive Ausbau des Stromnetzes ist noch stark ausbaufähig.
    Ich persönlich würde sehr gerne ein Ioniq 5 fahren aber folgende Punkte halten mich davon ab:
    1. Der Preis
    2. Keine Lademöglichkeit zuhause
    3. Keine Lademöglichkeit auf der Arbeit
    4. wenig Ladestationen bei mir in der Nähe und wenn verfügbar dann Sauteuer.

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