Die geplante Zuckersteuer soll auch Getränke mit Süßstoffen treffen und stößt deshalb bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf Kritik.
Nach einem neuen Kompromiss sollen Milchmixgetränke, reine Saftschorlen sowie alkoholfreies Bier, Wein und Schaumwein steuerfrei bleiben. Granulate und Instantpulver werden zunächst ebenfalls ausgenommen. Light- und Zero-Getränke mit Süßstoffen bleiben dagegen steuerpflichtig, wie die „Bild“ aus Regierungskreisen erfahren hat.
Die vorgesehenen Sätze liegen bei 26 Cent je Liter ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm. Für Getränke mit Süßstoffen sind ebenfalls 26 Cent je Liter vorgesehen.
Der Gegenwind war offensichtlich zu heftig. Klingbeil hat über Instagram verkündet, die Steuer soll nicht auf zuckerfreie Getränke erhoben werden.
Was keinen Sinn ergibt, ist eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.
Nachtrag: Inzwischen gibt es das Ganze auch ausführlicher, als Auszug aus der heutigen Pressekonferenz:
Frage:
Ich habe eine Frage zu dem gemeinsamen Handeln in der Koalition, allen voran an Herrn Klingbeil, aber auch an den Bundeskanzler. Es kursierte gestern ein Papier zum Thema Zuckersteuer auf Diätgetränke. Was ist denn da jetzt die gemeinsame Linie, und was sagt das, Herr Bundeskanzler, über die Koalition aus, wenn solche Papiere kursieren, die noch nicht wirklich geeint sind?
Bundesminister Klingbeil:
Das Gemeinsame ist, dass wir in der Koalition verabredet haben, dass es eine Zuckersteuer geben wird. Ich will auch sagen, mit meiner völligen Überzeugung: Ich stehe dahinter. Das ist wichtig, um den Gesundheitsschutz, die Prävention, den Schutz von Kindern in unserem Land voranzutreiben.
Jetzt haben wir gestern etwas erlebt, das anscheinend dazugehört – man muss sich in Berlin daran gewöhnen –, nämlich dass Zwischenstände und die Arbeit von Fachreferenten an die Presse weitergegeben werden und dass dadurch öffentliche Debatten über Dinge entstehen, die ich noch nie auf meinem Schreibtisch hatte. Sie wissen vielleicht auch, dass, als die Kollegin Warken noch Gesundheitsministerin war, die eigentlich die Abgabe machen wollte, wir im Finanzministerium gesagt haben: Wir übernehmen das, weil wir eben auch die Expertise bei steuerrechtlichen Fragen haben. – Aber dort kursieren dann Dinge, und das bringt auf einmal eine Debatte ans Laufen.
Ich habe das heute klargestellt, das ist meine klare Meinung: Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, mit der zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf. Deswegen wird es das nicht geben. Aber ich finde schon, dass wir denjenigen, die in den Ministerien untereinander und miteinander arbeiten, denjenigen, die auch ins Ausland schauen – es gibt viele Länder, die eine Zuckersteuer haben, durch die auch Getränke mit Süßungsmitteln im Rahmen der Zuckersteuer besteuert werden –, und den Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien auch die Gelegenheit geben müssen, das fachlich miteinander zu diskutieren, ohne dass das Gegenstand der öffentlichen Debatte wird. Da ist ein Interesse, das vorhanden ist. Das kann ich auch nachvollziehen. Aber am Ende treffe ich als Minister die Entscheidung, was ich vorlege, und ich bin da sehr klar: Es wird keine Steuer auf nicht zuckerhaltige Getränke geben.
Bundeskanzler Merz:
Ich kann das eins zu eins unterstreichen. Es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen, sofort zum Streit in der Koalition hochzustilisieren und hochzujazzen. Das ist grober Unfug. Wir lassen uns natürlich von den Fachleuten in den Ministerien beraten, aber am Ende des Tages steht eine politische Entscheidung. Die treffen wir gemeinsam, und über dieses Thema gibt es keinen Streit, Punkt.
DKG warnt vor einer reinen Getränkesteuer
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hält die Einbeziehung zuckerfreier Getränke für kontraproduktiv. Eine Zuckersteuer müsse stark gezuckerte Getränke verteuern und damit den Wechsel zu zuckerfreien Alternativen fördern.
Die DKG verweist dabei auf Erfahrungen aus Großbritannien und fordert zudem, die Einnahmen der Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hingegen begrüßt die Ausweitung auf Getränke mit Süßstoffen, da damit der sogenannten „Süßprägung“ entgegengewirkt werde.
Auch die möglichen Einnahmen sorgen für Diskussionen:
- Für 2027 sind 650 Millionen Euro eingeplant.
- Danach sollen mindestens 450 Millionen Euro jährlich fließen.
- Intern wurden bis zu 2 Milliarden Euro errechnet.
- Getränkeverbände erwarten inklusive Mehrwertsteuer fast 4 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium begründet die Einbeziehung von Süßstoffen auch damit, ein relevantes Steueraufkommen zu sichern und weniger süße Getränke zu fördern. Innerhalb der Bundesregierung bleibt das Konzept umstritten. Ob es eine politische Mehrheit findet, ist noch offen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich inzwischen gegen die Einführung der geplanten Zuckersteuer ausgesprochen. Die dpa zitiert ihn dazu: „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“.
Ich halte den Einwand der DKG für einen wichtigen Punkt. Wenn Cola Zero genauso mit 26 Cent je Liter belastet wird wie ein gezuckertes Getränk der ersten Steuerstufe, verschwimmt das eigentliche gesundheitspolitische Ziel. Dann dürfte bei vielen Verbrauchern vor allem eine neue Getränkesteuer hängen bleiben.
