Bundesländer fordern Verbot von Blitzerwarn-Apps
Die Bundesländer fordern ein vollständiges Verbot von Blitzerwarn-Apps und entsprechenden Geräten im Straßenverkehr.
Nach geltender Rechtslage ist es Autofahrern in Deutschland untersagt, während der Fahrt technische Geräte oder Apps zu nutzen, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnen. Der bloße Besitz solcher Anwendungen oder Gadgets ist bislang jedoch erlaubt.
Nach Angaben aus einer Stellungnahme des Bundesrats halten die Länder diese Regelung für unzureichend, da Verstöße häufig nur bei Zufallsfunden im Rahmen von Polizeikontrollen geahndet würden.
Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ kritisieren die Länder zudem die öffentliche Vermarktung entsprechender Anwendungen. In App Stores würden Blitzerwarn-Apps teilweise mit Aussagen beworben, sie hätten Nutzern bereits mehrfach den Führerschein gerettet. Aus Sicht der Länder sei dieser Zustand nicht hinnehmbar und untergrabe die Wirksamkeit der Verkehrsüberwachung.
Streit über ein vollständiges Verbot von Blitzerwarnern
Als Vergleich führen die Länder andere europäische Staaten an. In Ländern wie Frankreich seien Blitzerwarn-Apps vollständig verboten. Das deutsche Recht müsse laut Bundesratsstellungnahme an die Praxis im europäischen Ausland angepasst werden, um eine einheitlichere und effektivere Regelung zu schaffen.
Das Bundesverkehrsministerium lehnt ein generelles Verbot hingegen ab. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass bereits nach geltendem Recht das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen entsprechender Geräte verboten sei.
Entscheidend für die Verkehrssicherheit seien laut Ministerium vor allem eine ausreichende Kontrolldichte und konsequente Ahndung durch die Länder.
Unabhängig von der politischen Debatte bleibt die aktuelle Sanktionierung bestehen. Wer während der Fahrt ein betriebsbereites Blitzerwarnsystem nutzt oder mitführt, muss mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. In der Praxis komme es jedoch laut Berichten vor, dass Fahrer bei Kontrollen ohne Strafe davonkommen, wenn die Nutzung nicht eindeutig nachgewiesen werden kann.
Ich halte die Diskussion durchaus für nachvollziehbar, da sie einen grundlegenden Zielkonflikt zwischen technischer Entwicklung und wirksamer Verkehrsüberwachung sichtbar macht, sehe aber zugleich, dass die Umsetzung eines Totalverbots rechtlich und praktisch sehr anspruchsvoll wäre.
Wer während der Fahrt ein betriebsbereites Blitzerwarnsystem nutzt oder mitführt macht sich strafbar, aber die Fahrer kommen bei Kontrollen oft ohne Strafe davon weil die Nutzung nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, heißt es.
Versteht das einer? Das ist ein Wiederspruch in sich selbs. Es heißt, allein der Besitz der App oder des Geräts reicht aus. Wieso muss man dann noch die Nutzung nachweisen???
Ich fordere: Verbot von Bundesländern ‼️
Verbot von Menschen!
🙂👍🏻
Das Argument mit „Zufallsfunden im Rahmen von Polizeikontrollen“ zieht aber mal so gar nicht.
Denn selbst bei einem totalen vorbot wird sich das nicht ändern.
Oder bekommt die Polizei dann plötzlich auch noch gleich das Recht jeden Autofahrer zu zwingen sein Smartphone zu entsperren um es durchsuchen zu können?
Auch bei vielen Navis gibt es entsprechend Funktionen, wenn auch meist nur gegen Aufpreis. Will die Polizei dann in Zukunft alle Navis und oder Smartphone die in einem Fahrzeug mitgeführt werden kontrollieren. Die Forderung ist mal wieder komplett absurd und scheint maximal soweit gedacht wie die meisten Stammtischideen zu später Stunde.
Die Funktion darf aber nicht aktiviert sein. Ich kanns nur für Tesla sagen, aber die können das auch, schalten das aber bspw nur frei, wenn man in einem entsprechenden Land ist. Das war in meinem Fall die Niederlande.
Dieses Verbot und diese Diskussion sind doch völlig unsinnig, solange im Radio die Blitzer durchgesagt werden oder bei Facebook stehen. Wo issen da der Unterschied?
Außerdem kann – zumindest Blitzer.de – auch vor anderen Dingen, wie Unfälle, Pannen, Staus oder Baustellen warnen. Und solche Warnungen auf der Autobahn sind jetzt nicht das Schlechteste, zur Sicherheit aller. Das könnte man auch alles nutzen und die Blitzerwarnung deaktivieren, interessiert nur sicher nicht, denn Blitzer-App bleibt Blitzer-App.
Die Durchsetzung eines solchen Verbotes würde mich auch interessieren, da niemand einfach so in mein Telefon gucken darf.
Ich denke aber, dass ein Verbot nur gefordert wird, um die Einnahmen zu erhöhen. Denn wer von einem Blitzer weiß, verhält sich mit oder ohne App exakt genauso! Fährt also entweder immer gesetzestreu, oder fährt nur für die 100 Meter langsamer.
Ich bin im Gegenteil sogar für eine absolute Erlaubnis zur Nutzung solcher Geräte bzw. Apps aus folgendem Grund:
Damals gab es die gleiche Diskussion von diversen Radiosendern, die Blitzmeldungen veröffentlichten. Ein Gerichtsbeschluß kam zu dem Ergebnis, daß solche Warnmeldungen zur Sicherheit beitragen und entsprechend mit Achtsamkeit gefahren wird.
Das Ergebnis: Die Blitzermeldungen im Radio laufen noch heute.
Sie fürchten um die Sicherheit. Oder um die satten Einnahmen…
Als ob Blitzer in erster Linie wegen der Verkehrssicherheit aufgestellt werden.
Manche Blitzer werden wegen der Verkehrssicherheit aufgestellt und manche nicht. Pauschal kann man das nicht sagen. Fakt ist egal, wo ein Blitzer steht, die Menschen fahren dort zu schnell. Und das in der Regel systematisch. Und wer systematisch nicht bereit ist, sich an Regeln im Straßenverkehr zu halten, das sollte auch dafür büßen.
Ach Robert. Entweder bist du bei den Grünen – weil ihr Verbote liebt – oder du fährst nur Fahrrad. Der Staat zockt die Menschen im Land nun wohl genug ab und erfindet quasi monatlich neue Steuern, Abgaben oder Gebühren. Es werden so viele geblitzt, nicht wegen rücksichtsloser Raserei, sondern, weil man vielleicht mal kurz unaufmerksam war , telefoniert oder ein Schild so aufgestellt wurde , welches man schlecht erkennt. Ich nutze die App immer und halte mich trotzdem an die Regeln. Und sie hat mir auch schon oft den Arsch gerettet, weil die Kommune
gemeint hat außerhalb der Ortschaft Berg am im Wald zu blitzen oder sie stellen sich 10 m vor den Ortsausgang. Was soll das ? Das Thema der Blitzer App werden sie auch nicht mehr einfangen. Das wird im Gegenteil immer mehr und das ist gut so.
Zum Glück gibt es auch noch viele die den entgegenkommen warnen aber ich vermute , dass du Robert das nicht machst und hoffst das der andere ja geblitzt wird.
Und noch was. Vor Kindergärten und Schulen habe ich nichts gegen Blitzer.
Robert ist entweder bei den Grünen oder fährt nur Fahhrad?
Unter welchem Stein bist du denn jetzt hervor gekrochen?
Na dann ist ja gut. Warum sollte man im Straßenverkehr auch Aufmerksam sein, oder einem das Telefonieren vergällt sein. Grüne Verbotsideologie!!11!!1
😂😂😂👏
Wow, sehr tolle Klischees bzgl der Grünen.
Das hat nichts mit Verboten zu tun, sondern mit, wie du es so schön sagst, bspw Aufmerksamkeit.
Wenn man so schnell unaufmerksam wird und beim Telefonieren die Schilder übersieht, sollte sich hinterfragen, ob Auto fahren das Richtige ist.
Stell dir mal vor das ist dann kein Blitzer, sondern das Kind das einem Ball hinterherläuft. Was ist dann?
Regeln sind Regeln, fertig. Was gibt dir das Recht, 10m vor dem Ortsausgang schon auf 100 zu beschleunigen? Da gilt noch die Ortsgeschwindigkeit.
Ich kann Robert hier zu 100% zustimmen. Wer nicht bereit ist die Regeln zu befolgen, egal ob bewusst oder unbewusst, muss auch entsprechende Bußgelder zahlen.
Das ist mir in der aktuellen Form sogar noch viel zu wenig. Wie oft ich bspw auf der Autobahn von hinten bedrängt werde, ist nicht mehr normal.
Na, fühlst du dich als freier Bürger wieder von einem übergriffigen Staat gegängelt?
Einnahmen durch Blitzer:
Berlin ist Spitzenreiter in DE mit 112 Millionen €.
Der Berliner Haushalt beträgt ca. 40 Milliarden €.
Deine satten Einnahmen betragen knapp 0,3% der Ausgaben von Berlin.
Für mich interessanter ist hier nicht der auf entspr. Bußgelder fallende Anteil, sondern das Ausgabenproblem von Berlin. Aber das ist so neu wie Schnee im Winter für Deutschland. Na, ich bin froh, dass wegen 20cm Schnee noch nicht das Mobilfunk- oder Energienetz komplett weggebrochen ist :)
Dann kann ich ja das nächste Mal auch mit 80ig Sachen an einer Grundschule vorbei ballern!
… is ja nur Geldmache!