Bundesländer fordern Verbot von Blitzerwarn-Apps
Die Bundesländer fordern ein vollständiges Verbot von Blitzerwarn-Apps und entsprechenden Geräten im Straßenverkehr.
Nach geltender Rechtslage ist es Autofahrern in Deutschland untersagt, während der Fahrt technische Geräte oder Apps zu nutzen, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnen. Der bloße Besitz solcher Anwendungen oder Gadgets ist bislang jedoch erlaubt.
Nach Angaben aus einer Stellungnahme des Bundesrats halten die Länder diese Regelung für unzureichend, da Verstöße häufig nur bei Zufallsfunden im Rahmen von Polizeikontrollen geahndet würden.
Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ kritisieren die Länder zudem die öffentliche Vermarktung entsprechender Anwendungen. In App Stores würden Blitzerwarn-Apps teilweise mit Aussagen beworben, sie hätten Nutzern bereits mehrfach den Führerschein gerettet. Aus Sicht der Länder sei dieser Zustand nicht hinnehmbar und untergrabe die Wirksamkeit der Verkehrsüberwachung.
Streit über ein vollständiges Verbot von Blitzerwarnern
Als Vergleich führen die Länder andere europäische Staaten an. In Ländern wie Frankreich seien Blitzerwarn-Apps vollständig verboten. Das deutsche Recht müsse laut Bundesratsstellungnahme an die Praxis im europäischen Ausland angepasst werden, um eine einheitlichere und effektivere Regelung zu schaffen.
Das Bundesverkehrsministerium lehnt ein generelles Verbot hingegen ab. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass bereits nach geltendem Recht das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen entsprechender Geräte verboten sei.
Entscheidend für die Verkehrssicherheit seien laut Ministerium vor allem eine ausreichende Kontrolldichte und konsequente Ahndung durch die Länder.
Unabhängig von der politischen Debatte bleibt die aktuelle Sanktionierung bestehen. Wer während der Fahrt ein betriebsbereites Blitzerwarnsystem nutzt oder mitführt, muss mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. In der Praxis komme es jedoch laut Berichten vor, dass Fahrer bei Kontrollen ohne Strafe davonkommen, wenn die Nutzung nicht eindeutig nachgewiesen werden kann.
Ich halte die Diskussion durchaus für nachvollziehbar, da sie einen grundlegenden Zielkonflikt zwischen technischer Entwicklung und wirksamer Verkehrsüberwachung sichtbar macht, sehe aber zugleich, dass die Umsetzung eines Totalverbots rechtlich und praktisch sehr anspruchsvoll wäre.
Sie fürchten um die Sicherheit. Oder um die satten Einnahmen…
Als ob Blitzer in erster Linie wegen der Verkehrssicherheit aufgestellt werden.
Manche Blitzer werden wegen der Verkehrssicherheit aufgestellt und manche nicht. Pauschal kann man das nicht sagen. Fakt ist egal, wo ein Blitzer steht, die Menschen fahren dort zu schnell. Und das in der Regel systematisch. Und wer systematisch nicht bereit ist, sich an Regeln im Straßenverkehr zu halten, das sollte auch dafür büßen.
Ach Robert. Entweder bist du bei den Grünen – weil ihr Verbote liebt – oder du fährst nur Fahrrad. Der Staat zockt die Menschen im Land nun wohl genug ab und erfindet quasi monatlich neue Steuern, Abgaben oder Gebühren. Es werden so viele geblitzt, nicht wegen rücksichtsloser Raserei, sondern, weil man vielleicht mal kurz unaufmerksam war , telefoniert oder ein Schild so aufgestellt wurde , welches man schlecht erkennt. Ich nutze die App immer und halte mich trotzdem an die Regeln. Und sie hat mir auch schon oft den Arsch gerettet, weil die Kommune
gemeint hat außerhalb der Ortschaft Berg am im Wald zu blitzen oder sie stellen sich 10 m vor den Ortsausgang. Was soll das ? Das Thema der Blitzer App werden sie auch nicht mehr einfangen. Das wird im Gegenteil immer mehr und das ist gut so.
Zum Glück gibt es auch noch viele die den entgegenkommen warnen aber ich vermute , dass du Robert das nicht machst und hoffst das der andere ja geblitzt wird.
Und noch was. Vor Kindergärten und Schulen habe ich nichts gegen Blitzer.
Na, fühlst du dich als freier Bürger wieder von einem übergriffigen Staat gegängelt?
Einnahmen durch Blitzer:
Berlin ist Spitzenreiter in DE mit 112 Millionen €.
Der Berliner Haushalt beträgt ca. 40 Milliarden €.
Deine satten Einnahmen betragen knapp 0,3% der Ausgaben von Berlin.