Bundesregierung beschließt Pakt für Bevölkerungsschutz

Die Bundesregierung hat einen Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen und will bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren.

Der Pakt reagiert laut Bundesregierung auf veränderte Sicherheitslagen in Europa und sieht eine engere Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen vor sowie eine stärkere Verzahnung ziviler und militärischer Planung. Das Ehrenamt soll zusätzlich gestärkt werden.

Geplante Maßnahmen für Ausrüstung, Warnsysteme und Ausbildung

Dazu zählen modernisierte Ausrüstung, der Ausbau von Notstrom- und Trinkwasserversorgung sowie die Stärkung des THW. Warnsysteme wie die App NINA sollen weiterentwickelt und Sirenen bis 2027 zentral steuerbar werden.

Der Bund plant zudem mehr Aus- und Fortbildung im Zivilschutz sowie eine stärkere Verankerung von Vorsorge in Schulen. Ziel sei es, Wissen über Verhalten in Krisen breiter in der Bevölkerung zu verankern, wie es beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe heißt.

Ich sehe in dem Paket vor allem eine strukturelle Aufwertung bestehender Strukturen im Bevölkerungsschutz, deren Wirkung sich erst in der Umsetzung zeigen wird.

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