Bundesregierung legt Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor

Die Bundesregierung will Staat und Verwaltung digitaler, schneller und effizienter gestalten.

Die nun vorgestellte Modernisierungsagenda für Staat und Bundesverwaltung sieht einen grundlegenden Umbau vor. Ziel sei laut Bundesregierung ein „einfacherer, digitaler und erfolgreicher Staat“, der Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit zurückgewinnt. Dafür soll eine neue Verwaltungskultur entstehen, die stärker auf Experimentieren und Lernen setzt.

Fünf Handlungsfelder für eine modernere Verwaltung

Die Agenda gliedert sich in fünf Handlungsfelder: Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung, bürgerorientierte Services, moderne Personalentwicklung und eine insgesamt effizientere Bundesverwaltung.

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Bürger und Unternehmen laut Regierung spürbare Verbesserungen erfahren. Geplant ist ein Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene sowie gemeinsame Standards, um digitale Lösungen leichter wiederverwenden zu können.

Kernprojekte der Modernisierungsagenda:

• Digitale Führer- und Fahrzeugscheine
• Online-Gründung von Unternehmen innerhalb von 24 Stunden
• Zentralisierte Fahrzeugzulassung beim Kraftfahrtbundesamt
• Direktauszahlungen staatlicher Leistungen an Bürger

Ein Schwerpunkt liegt zudem auf dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Vorgesehen sind automatisierte Verwaltungsakte, KI-gestützte Verfahren etwa bei Visa und in der Umweltverwaltung sowie eine effiziente Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Die Bundesregierung will dabei innovationsfreundlich vorgehen und Doppelstrukturen in der Aufsicht vermeiden.

Auch strukturell soll der Staat verschlankt werden. Geplant ist eine Reduzierung der Bundesbehörden, eine Verringerung des Personalbestands um acht Prozent und eine Senkung der Sachkosten um zehn Prozent. Monitoring und Berichte sollen laut Bundesregierung (PDF) nur dort erfolgen, wo sie tatsächlich zur Fortschrittsmessung nötig sind.

Ich finde es erstmal erfreulich, dass die Regierung den Fokus so deutlich auf Effizienz und KI legt. Ob der Umbau in dieser Tiefe wirklich gelingt, wird aber stark davon abhängen, wie konsequent die Ressorts zusammenarbeiten und wie viel politische Geduld das Vorhaben bekommt.

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