Die SPD legt zur Grünen Woche einen Aktionsplan vor, mit dem steigende Lebensmittelpreise gedämpft und Verbraucher entlastet werden sollen.

Viele Lebensmittel haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verteuert, während Erzeuger zugleich über hohen Preisdruck klagen. Vor diesem Hintergrund bringt die SPD ein Maßnahmenpaket ein, das zur Grünen Woche in Berlin vorgestellt wird. Ziel ist es laut Partei, die Grundversorgung bezahlbar zu halten und Preisentwicklungen nachvollziehbarer zu machen.

Kern des Konzepts, dass der „Rheinischen Post“ vorliegt, ist ein sogenannter „Deutschland-Korb“. Nach Plänen der SPD sollen Handelsketten auf freiwilliger Basis einen festen Warenkorb mit preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus wichtigen Warengruppen anbieten. Dies orientiere sich an Modellen aus anderen EU-Staaten und solle kurzfristig Entlastung schaffen.

Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise

Geplante Elemente des SPD-Konzepts:

  • Freiwilliger Deutschland-Korb im Einzelhandel
  • Konsequenteres Vorgehen gegen Shrinkflation und Skimpflation
  • Einführung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle

Zusätzlich fordert die SPD strengere Kennzeichnungen bei versteckten Preiserhöhungen sowie eine Prüfung weiterer Regulierung auf EU-Ebene.

Aus meiner Sicht bündelt das Konzept bekannte Forderungen und setzt auf Transparenz und freiwillige Mitwirkung des Handels, ohne konkrete Eingriffe in die Preisgestaltung festzulegen. Meine Prognose: Das wird komplett verpuffen, wenn es überhaupt kommen sollte, und ist reine Symbolpolitik.


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  1. Alf Conrad 👋

    Weniger Geld drucken, weniger Neuverschuldung, weniger Staatsquote, dann sinken die Preise von ganz allein oder die Kaufkraft der Kunden nimmt zu. Ansonsten willkommen im Sozialismus!

    1. Mårtiň 🌀

      Die Aussage ist ökonomisch zu simpel und irreführend: Weder weniger Geldschöpfung noch geringere Staatsquote führen automatisch zu sinkenden Preisen oder höherer Kaufkraft, weil Angebot, Nachfrage, Löhne und Erwartungen mitentscheiden.

      1. Alf Conrad 👋

        Sie haben vergessen zu erwähnen wie schlecht eine Deflation laut der gängigen (nicht funktionierenden) ökonomischen Lehre ist.

        Sie können weder die Preise, noch Kaufkraft, noch Nachfrage, Löhne und Erwartungen steuern. Deshalb zielen staatliche Maßnahmen immer darauf ab den Konsum zu stimulieren – was anderen staatlichen Maßnahmen wie dem Umweltschutz oft entgegen steht.

        Es ist richtig wenn man daran glaubt oder davon abhängig ist. Aber nicht wenn man sich anschaut welche neue Blasen damit immer wieder kreiert werden.

      2. Uwe 👋

        Immer wenn ich höre, dass etwas angeblich zu kompliziert ist und man dann nicht weiter sachlich argumentieren kann muss ich an einen Vater denken, der zu seinem Kind sagt: „Weil es halt so ist“

        Die Mechanismen von Inflation insbesondere bei Grundnahrungsmitteln, die man immer braucht, sind doch viel einfacher als bei anderen Konsumgütern, die eben nicht zum überleben gebraucht werden.

        Mehr Geld = höhere Preise. Und wegen dem Cantillon Effekt landet das Geld eben erst bei den kreditwürdigen und dann bei den unwürdigen.

  2. Stefan Reichert 👋

    Wenn die SPD sagt daß es so was in anderen EU Länder gibt würde ich mich schon Mal fragen, wie ist es dort ausgestaltet und hat es dort ein nutzen.

    1. Cress 🌀

      Das hatte ich mich auch gefragt (und Gemini (KI) beauftragt mal das rauszusuchen) und hier das Ergebnis:

      Hier sind die wichtigsten Vorbilder, auf die sich die SPD-Pläne beziehen:

      1. Frankreich: Der „Trimestre Anti-Inflation“
      Das bekannteste Modell stammt aus Frankreich. Dort einigte sich die Regierung Anfang 2023 mit den großen Supermarktketten (wie Carrefour oder Leclerc) auf eine freiwillige Aktion.

      Das Prinzip: Die Händler wählten hunderte Produkte des täglichen Bedarfs aus (oft Eigenmarken) und verpflichteten sich, diese zum „niedrigstmöglichen Preis“ anzubieten.

      Kennzeichnung: Diese Produkte wurden mit einem einheitlichen Logo in den Nationalfarben markiert.

      Freiwilligkeit: Es gab kein Gesetz, sondern eine politische Vereinbarung. Die Händler trugen die Kosten durch eine Reduzierung ihrer Margen selbst.

      2. Griechenland: Der „Haushaltskorb“ (Kalahti tou Noikokyriou)
      Griechenland ging Ende 2022 einen Schritt weiter und führte ein Modell ein, das stärker staatlich überwacht wurde.

      Warenkategorien: Das Ministerium legte über 50 Kategorien fest (z. B. Brot, Milch, Nudeln, Eier, Reinigungsmittel), aus denen jeder Supermarkt mindestens ein Produkt zu einem stabilen oder niedrigen Preis anbieten musste.

      Preistransparenz: Die Preise mussten wöchentlich an die Regierung gemeldet und auf einer staatlichen Online-Plattform veröffentlicht werden, damit Verbraucher die Körbe der verschiedenen Ketten vergleichen konnten.

      3. Ungarn und Kroatien: Preisdeckel (Das Negativ-Beispiel)
      In einigen osteuropäischen Staaten wurden feste Preisobergrenzen für bestimmte Produkte (wie Zucker, Mehl oder Sonnenblumenöl) gesetzlich vorgeschrieben.

      Wichtiger Unterschied: Die SPD orientiert sich ausdrücklich nicht an diesen harten Preisdeckeln, da diese oft zu Warenknappheit (leeren Regalen) führten, weil Händler die Produkte nicht mehr kostendeckend einkaufen konnten. Der „Deutschland-Korb“ setzt stattdessen auf die Selbstverpflichtung des Handels, ähnlich wie in Frankreich.

      1. Robert 💎

        Das klingt nach übelster Planwirtschaft, wichtiger zu wissen, ob es wirklich ein Effekt auf die Preise hat?

  3. Robert 💎

    Einführung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle

    Kostet Geld, bringt rein gar nichts. Freie Wirtschaft kann man nicht steuern. Und Preise diktieren hat nur in der DDR geklappt, wie das ausging, wissen wir. Die SPD arbeitet weiter an ihrem eigenen Untergang.

    1. metacortexx 👋

      Mann, du bist mir zuvor gekommen. Wollte gerade das selbe schreiben. Ja, ja, die liebe SPD mal wieder. Will ne neue, staatliche Stelle einführen, wie immer. Das wird bestimmt ein voller Erfolg, nicht.

    2. Cress 🌀

      Deshalb ist es wohl auf freiwilliger Basis, damit es nicht diktiert wird. Das dafür eine Behörde/staatliche Stelle geschaffen wird, halte ich ebenfalls für einen Fehler. Ein Projektteam, dass im Anschluss aufgelöst wird, halte ich für angemessener.

    3. Ronald 💎

      Freie Wirtschaft kann man nicht steuern.

      Wenn du (d)eine „freie“ Wirtschaft willst, gehe über den Teich in dein gelobtes Land.
      Nochmal, wir haben eine soziale Marktwirtschaft! In Deutschland, wie in Europa.
      bpb.de
      „Der Staat verhält sich aus diesem Grund nicht passiv, sondern greift aktiv in das Wirtschaftsgeschehen z. B. durch konjunkturpolitische, wettbewerbspolitische und sozialpolitische Maßnahmen ein. Eingriffe des Staates in die Wirtschaft erfolgen im allgemeinen Interesse und in solchen Bereichen, wo Anbieter oder Nachfrager durch angepasste, marktwirtschaftlich vertretbare Maßnahmen geschützt werden müssen (z. B. beim Verbraucherschutz oder der Wettbewerbsgesetzgebung).“

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