EU AI Act: Weitere Vorgaben werden verbindlich

Der EU AI Act bringt ab Sonntag weitere verbindliche Transparenzpflichten für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Nach einer zweijährigen Übergangsphase werden zum 2. August 2026 weitere Vorgaben der europäischen KI-Verordnung AI Act verbindlich. Betroffen sind unter anderem Transparenzanforderungen für bestimmte KI-Systeme und KI-generierte Inhalte. Zudem können die EU-Kommission und die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und Verstöße sanktionieren.

Der Digitalverband Bitkom weist darauf hin, dass aus seiner Sicht weiterhin wichtige Auslegungshilfen fehlen. Laut Bitkom seien zentrale Leitlinien erst kurz vor dem Inkrafttreten veröffentlicht worden, wodurch Unternehmen nur eingeschränkt Zeit für eine rechtssichere Umsetzung gehabt hätten.

Diese neuen Transparenzpflichten gelten ab Sonntag

Diese Vorgaben des EU AI Acts gelten ab Sonntag:

• Kennzeichnung von KI-Chatbots: Nutzer müssen grundsätzlich darüber informiert werden, wenn sie mit einem KI-System kommunizieren.
• Maschinenlesbare Kennzeichnung von KI-Inhalten: Anbieter generativer KI, die neue Systeme auf den Markt bringen, müssen künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte grundsätzlich technisch beziehungsweise maschinenlesbar markieren. Für bereits eingesetzte Systeme gilt eine Übergangsfrist bis Dezember 2026.
• Offenlegung von Deepfakes: Künstlich erzeugte oder manipulierte Bilder, Videos und Audiodateien, die einen echten Eindruck vermitteln können, müssen als solche kenntlich gemacht werden.
• Transparenz bei bestimmten KI-Texten: Texte, die die Öffentlichkeit über Themen von öffentlichem Interesse informieren sollen, unterliegen einer Offenlegungspflicht. Ausnahmen gelten insbesondere dann, wenn eine inhaltliche menschliche Prüfung erfolgt und eine redaktionelle Verantwortung besteht.
• Informationspflicht bei Emotionserkennung: Betroffene Personen müssen darüber informiert werden, wenn Systeme eingesetzt werden, die Emotionen erkennen oder Menschen anhand biometrischer Merkmale kategorisieren.
• Sanktionen bei Verstößen: Die zuständigen Behörden können die Einhaltung der Transparenzpflichten überwachen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Auch Verstöße gegen bereits geltende Vorgaben für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck können ab Sonntag sanktioniert werden.

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Ich halte die neuen Transparenzpflichten grundsätzlich für nachvollziehbar. Entscheidend wird aus meiner Sicht jedoch sein, dass Unternehmen und Behörden über klare und einheitliche Vorgaben verfügen, damit die neuen Regeln in der Praxis rechtssicher umgesetzt werden können. Die EU-Icons zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten sind bekanntlich nur ein Gestaltungsvorschlag.

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