Der Rat der EU will die 150‑Euro‑Zollfreigrenze abschaffen und Zölle auf Kleinsendungen ab dem ersten Euro erheben.
EU‑Finanzminister einigten sich darauf, die Regel zu streichen, nach der Waren unter 150 Euro zollfrei in die EU gelangen konnten, um das System an die bereits geltenden Einfuhr‑Mehrwertsteuerregeln anzugleichen, heißt es in der Mitteilung der EU‑Institution.
Die neue Pflicht soll starten, sobald der EU‑Zolldatenhub als zentrale Plattform für Datenaustausch und Kontrollen betriebsbereit ist. Derzeit wird dies für 2028 erwartet, parallel zur umfassenden Zollreform. Es soll aber eine Übergangslösung geben, die bereits ab nächstem Jahr greift.
EU beendet Zollfreigrenze für Kleinsendungen
Als Begründung wird genannt, dass schätzungsweise bis zu 65 Prozent der Kleinsendungen unterbewertet würden, um Zölle zu umgehen. Zudem fördere die Schwelle das Aufsplitten von Sendungen und belaste Wettbewerb und Umwelt.
Nach Angaben der Kommission kamen 2024 rund 91 Prozent der E‑Commerce‑Sendungen unter 150 Euro aus China. Die Volumina kleiner Pakete sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Kernaussagen
- Abschaffung der 150‑Euro‑Zollfreigrenze als Langfristmaßnahme.
- Start mit Inbetriebnahme des EU‑Zolldatenhubs, anvisiert für 2028.
- Schätzung: bis zu 65 % Unterbewertung bei Kleinsendungen.
- 2024: 91 % der Unter‑150‑Euro‑Sendungen aus China, laut Kommission.
- Übergangslösung zur Erhebung ab 2026 vorgesehen.
Zusätzlich wurde eine einfache Übergangslösung angekündigt, mit der Zölle auf solche Waren bereits 2026 erhoben werden sollen, bis der Datenhub voll arbeitet. Die Ausgestaltung soll in den kommenden Wochen weiterverhandelt werden.
Dem Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) ist das Vorhaben nicht weitreichend genug. Dieser gibt an:
Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits heute mit der Kontrolle der Pakete aus Drittstaaten überfordert. Durch die Aufhebung der Zollfreigrenze würde ihre Arbeit noch weiter zunehmen.
Damit die Maßnahme wirken kann, sind daher eine schnellstmögliche Digitalisierung, eine bessere Ausstattung der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sowie ein einheitliches System im Binnenmarkt erforderlich.
– Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International
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