CDU, CSU und SPD haben ein Förderprogramm für Elektroautos beschlossen, das Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen unterstützen soll. Gleichzeitig bleiben Fragen zum Verbrenner-Aus offen.
Union und SPD planen gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Laut Beschluss des Koalitionsausschusses sollen bis 2029 Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds und drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden, um den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge zu fördern.
Ziel sei es, Verbraucher beim Übergang zu klimaneutraler Mobilität zu unterstützen, insbesondere finanziell schwächere Haushalte. Weitere Details zur Umsetzung sollen folgen.
Zum Vergleich: Der Bund hat von 2016 bis 2023 etwa 10,2 Milliarden Euro für den Umweltbonus bei Elektroautos aufgewendet. Gefördert wurden rund 2,2 Millionen Fahrzeuge. Ende 2023 wurde die Förderung eingestellt.
Streitpunkte beim Verbrenner-Aus
Beim Thema Verbrenner-Aus konnten sich CDU, CSU und SPD nicht einigen. Bundeskanzler Merz erklärte, dass zunächst Gespräche mit der Autoindustrie stattfinden und europäische Entscheidungen abgewartet werden sollen, hauptsächlich die Prüfung der EU-Kommission zur Neuzulassung emissionsfreier Fahrzeuge ab 2035.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete ein striktes Aus für Verbrenner nach 2035 als problematisch. SPD-Chef Klingbeil betonte die Notwendigkeit von Flexibilität und Technologieoptionen, um Arbeitsplätze und den Automobilstandort zu sichern. Der bevorstehende Autogipfel soll weitere Erkenntnisse liefern, bevor die Bundesregierung eine Positionierung vornimmt.
Insgesamt wirkt das Vorhaben wie ein Kompromiss zwischen Klimazielen, Verbraucherförderung und Industrieinteressen. Es bleibt spannend zu sehen, wie die Gespräche mit der Autoindustrie und die EU-Entscheidungen den endgültigen Kurs beeinflussen. Aus meiner Sicht zeigt die Ankündigung vor allem, dass die Politik noch auf der Suche nach einem ausgewogenen Fahrplan ist, ohne eine klare Richtung für das Verbrenner-Aus zu setzen.
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