KI und Urheberrecht: 15 EU-Staaten erhöhen den Druck auf Brüssel
Deutschland und 14 weitere EU-Staaten fordern von der EU-Kommission neue Regeln zum Schutz urheberrechtlich geschützter Inhalte im KI-Zeitalter.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Initiative beim Treffen der europäischen Kultur- und Medienminister am 20. November 2026 in Brüssel vorangetrieben. Zu den Unterstützern gehören Frankreich, Polen und Spanien. Die Kommission soll möglichst bald einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.
Im Mittelpunkt steht die Nutzung kreativer Werke durch KI-Unternehmen. Nach Vorstellung der beteiligten Staaten sollen Urheber und Rechteinhaber angemessen vergütet werden, wenn ihre Inhalte für künstliche Intelligenz verwendet werden.
EU soll Urheberrecht und Jugendschutz im Internet stärken
Weimer fordert außerdem mehr Transparenz bei KI-Trainingsdaten und bessere Möglichkeiten, bestehende Urheberrechte durchzusetzen. Gleichzeitig sollen KI-Unternehmen weiterhin rechtmäßig auf geschützte Inhalte zugreifen können.
Weitere Themen des EU-Treffens waren:
- EU KIDS ACT: Geplante Altersgrenzen für soziale Medien und Schutz vor süchtig machenden Funktionen sowie unerwünschten Kontakten.
- EU-Kulturarbeitsplan 2027 bis 2030: Stärkere Berücksichtigung der Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf Kultur und Medien.
- Medienregulierung: Deutschland unterstützt eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.
- TikTok: Weimer spricht sich erneut für eine europäische Eigentümerstruktur des Dienstes aus.
Deutschland warnte zudem davor, die Finanzierung journalistischer Angebote durch neue europäische Digitalregeln unverhältnismäßig einzuschränken. Als Betreiber eines solchen Angebots erwarte ich in dieser Hinsicht allerdings wenig Gutes. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass regulatorische Vorgaben im redaktionellen Alltag häufig mit Nachteilen verbunden sind.
Konkrete neue Pflichten für KI-Anbieter ergeben sich aus der Initiative zunächst nicht. Dafür müsste die EU-Kommission erst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der anschließend das europäische Gesetzgebungsverfahren durchläuft.
Gerade beim KI-Training geht es dabei um eine grundsätzliche Frage: Unter welchen Bedingungen dürfen Unternehmen fremde Inhalte wirtschaftlich verwerten? Die gemeinsame Initiative erhöht zumindest den politischen Druck, darauf eine europaweit verbindliche Antwort zu finden.
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