Gesetze als Programmcode: Deutschland startet ein ungewöhnliches Experiment

Bund und Länder wollen ab 2027 testen, wie maschinenlesbare Gesetze Verwaltungsverfahren vereinfachen und automatisieren können.

Die Digitalministerkonferenz hat dafür das Konzept eines gemeinsamen Reallabors namens „Law as Code“ beschlossen. Das Vorhaben ist auf drei Jahre ausgelegt und soll Anfang 2027 beginnen. Beteiligt sind Bund, Länder und Kommunen. Entwickelt wurde das Konzept vom Bundesdigitalministerium und Thüringen.

Law as Code: Gesetze nicht nur lesen, sondern ausführen

Die Idee dahinter ist durchaus interessant: Gesetze sollen künftig nicht ausschließlich als juristische Texte vorliegen, sondern zusätzlich als maschinenlesbarer und ausführbarer Code. Bislang müssen Behörden und Softwareentwickler rechtliche Vorgaben selbst in digitale Abläufe übersetzen. Das kostet Zeit und birgt Fehlerquellen.

Mit „Law as Code“ könnten entsprechende Regeln bereits bei der Gesetzgebung digital modelliert werden. Eine mögliche Methode dafür ist „Rulemapping“, bei dem juristische Vorgaben in visuelle Entscheidungsbäume übertragen werden.

Wichtig dabei: Nicht jede Verwaltungsentscheidung lässt sich automatisieren. Fälle mit Ermessensspielraum sollen weiterhin von Menschen beurteilt werden. Für eindeutig geregelte Entscheidungen könnte Software dagegen direkt auf die digitalen Rechtsregeln zugreifen.

Drei Jahre Testbetrieb mit konkreten Pilotprojekten

Im Reallabor sollen verschiedene Anwendungen erprobt werden. Vorgesehen sind unter anderem:

  • Eine gemeinsame digitale Arbeitsumgebung zur Modellierung und Bereitstellung von Rechtsregeln.
  • Eine zentrale Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit und Auswertung der Ergebnisse.
  • Schulungsangebote für Mitarbeiter in Gesetzgebung und Verwaltung.

Ein praktisches Beispiel gibt es bereits in Thüringen. Dort wird seit Oktober 2025 im Projekt „ReBasE“ untersucht, wie regelbasierte Entscheidungslogik und KI Baugenehmigungen beschleunigen können.

In der Testphase wurden nach Ministeriumsangaben bereits mehrere Dutzend Bauanträge erfolgreich geprüft. Die Erfahrungen aus den Landkreisen Greiz und Saalfeld-Rudolstadt sollen in das neue Reallabor einfließen.

Alle Bundesländer sind eingeladen, eigene Anwendungsfälle beizusteuern. Die Ergebnisse sollen anschließend länderübergreifend verfügbar sein.

Ob daraus tatsächlich schnellere Behördengänge entstehen, hängt allerdings nicht allein vom Programmcode ab. Schließlich müssen die digitalen Regeln auch korrekt sein und in funktionierende Verwaltungsverfahren eingebunden werden. Genau das soll der dreijährige Versuch erst einmal klären.

Weitere Informationen: Bundesdigitalministerium und Law as Code im Überblick.


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