Die Koalition hat neue Entlastungen für Verbraucher und Arbeitnehmer in Aussicht gestellt. Benzin und Diesel könnten bald billiger werden.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Montagvormittag in Berlin über die Ergebnisse ihrer zweitägigen Beratungen informiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Maßnahmen gegen hohe Energiepreise sowie weitere Reformvorhaben.
Bundeskanzler Merz kündigte an, die Mineralölsteuer kurzfristig senken zu wollen. Dadurch könnte der Preis für Benzin und Diesel laut seinen Angaben um rund 17 Cent je Liter fallen. Zugleich erklärte er, die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt an die Verbraucher weitergebe.
Geplante Entlastungen bei Spritpreisen und Löhnen
Zusätzlich sollen Arbeitgeber künftig eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer zahlen können. Diese Prämie soll laut Merz steuer- und sozialabgabenfrei sein und die Folgen der Inflation abmildern. Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass zur Gegenfinanzierung die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 erhöht werden soll.
Auch hat Merz erwähnt, dass man sich auf EU-Ebene gegen die Verschlechterung der Einstufung von Hybridfahrzeigen und für „CO₂-neutrale“ Kraftstoffe einsetzen werde. Zudem will man die Berechnung der Flottengrenzwerte im Sinne der Industrie optimieren.
CSU-Chef Markus Söder hat die gemeinsame Linie der Koalition beim Verbrenner-Aus begrüßt. Nach seinen Angaben wollen sich die Partner in Brüssel für technologieoffene Vorgaben einsetzen. Die Bundesregierung teile dabei aus seiner Sicht die Haltung von Unternehmen und Gewerkschaften. Söder bezeichnete ein festes Verbrenner-Aus als Nachteil für Europa.
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