Die Bundesregierung hat den ersten Bericht der Finanzkommission Gesundheit als Grundlage für eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt.

Die eingesetzte Finanzkommission hat ihren Bericht fristgerecht übergeben und darin kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 skizziert. Laut Bundesgesundheitsministerium analysiert das Gremium die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und benennt zentrale Kostentreiber sowie strukturelle Herausforderungen.

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass ohne Gegenmaßnahmen ein Defizit von über 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 droht, das bis 2030 auf mehr als 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Insgesamt wurden 66 Empfehlungen formuliert, die laut Ministerium eine nachhaltige Stabilisierung der Beiträge ermöglichen sollen.

Geplante Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen

Ausgewählte Ansatzpunkte der Kommission:

  • Anpassungen bei Leistungen und Zuzahlungen für Versicherte
  • Effizienzsteigerungen bei Krankenhäusern und Ärzten
  • Höhere Rabatte und Steuerungsinstrumente im Pharmabereich
  • Begrenzung von Ausgaben der Krankenkassen

Hier ein Auszug einiger konkreter Vorschläge:

  • Anpassung der Zuzahlungsgrenzen für Patienten an die Inflation, wodurch Eigenanteile steigen könnten
  • Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung, was zusätzliche Beiträge für bisher kostenfrei Mitversicherte bedeuten kann
  • Streichung der Erstattung für homöopathische Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung
  • Streichung der Kostenübernahme für Cannabisblüten in der medizinischen Versorgung
  • Absenkung des Krankengeldes sowie mögliche Änderungen bei Anspruch und Bezugsdauer
  • Einführung eines Teilkrankengeldes und strengere Mitwirkungspflichten für Versicherte beim Krankengeld
  • Erhöhung von Verbrauchssteuern auf Tabak und Alkohol sowie Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks
  • Verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei bestimmten Operationen zur Vermeidung unnötiger Eingriffe
  • Anpassungen bei Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen, etwa Einschränkungen einzelner Leistungen
  • Stärkere Orientierung an evidenzbasierter Medizin, wodurch Leistungen ohne nachgewiesenen Nutzen entfallen können
  • Alle Vorschläge im Detail (PDF)

Das Bundesministerium für Gesundheit will die Vorschläge prüfen und auf dieser Basis zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. Ziel sei es laut Ministerium, kurzfristig wirksame Maßnahmen umzusetzen und den Krankenkassen Planungssicherheit zu geben. Parallel soll die Kommission bis Ende 2026 weitere Reformvorschläge erarbeiten.

Ich halte den Bericht erstmal für einen klaren Startpunkt. Entscheidend wird jedoch die konkrete Umsetzung sein, da viele Maßnahmen spürbare Auswirkungen auf die verschiedenen Akteure im Gesundheitssystem haben dürften. Während die Finanzkommission naturgemäß die Zahlen im Blick hat, muss die Politik auch die Menschen im Blick haben. Ich gehe davon aus, dass wir hier noch einiges an Streit erwarten dürfen.


Fehler melden44 Kommentare

   

Durch Kommentieren stimmst du unserer Netiquette und Datenschutzerklärung zu.

  1. m1x 🏅

    Ich habe da so einn Gefühl, dass einige Dinge, wo eine starke Lobby dahinter steht, nicht kommen werden. Aber was wohl sicher kommen wird, dass wir erhebliche Einschnitte erleben werden.
    Was mir auch nicht schmeckt ist, dass Leute, die selbst nicht in der GKV sind, Vorschläge erarbeiten, die sie gar nicht betreffen werden. Sowas passt für mich nicht zusammen.
    Umso weniger überraschend ist es, dass das Thema PKV-GKV überhaupt nicht zur Sprache kommt. Verständlich, wer möchte schon seine eigene elitäre Gesundheitsversorgung zur Diskussion stellen.

    1. Felix 🔆

      Ja, das hat mich auch gewundert. Kein Wort zur PKV..sehr merkwürdig. Hätte gedacht, dass versucht wird auf die PKV stärker zuzugreifen mit einem Sonderbeitrag um die GKV zu stabilisieren.

  2. punker 🍀

    Ich lese aber nichts davon, dass Leute, die nichts einzahlen, keine Leistungen mehr beziehen können! Da wäre das Defizit gleich erledigt! Ist aber nur meine politisch unkorrekte Meinung!

    1. Neuhier 🔆

      Das ist keine „politisch unkorrekte Meinung“ sondern eine ziemliche Asi-Meinung!

      Aber ist schon voll asi, ohne sein Zutun, in ein Land mit Solidarprinzip reingeboren zu werden… ich weiß!

      1. punker 🍀

        Der einzige „Asi“ bist du!

        1. Neuhier 🔆

          Nee… deine Mutter!

          1. punker 🍀

            Die ist leider schon tot! Danke

            1. Maximilian 🔱

              Man merkt wieder es sind Ferien.

  3. Christian 🔆

    Da will wohl jemand, dass die AFD im Herbst den ersten Ministerpräsidenten stellt.

    Anders sind mir teils doch sehr radikalen und vor allem doch unfairen Maßnahmen nicht zu erklären.

    1. René Hesse ♾️

      Da die Vorschläge von einer Finanzkommission stammen und nicht von der Politik, ist dieser Gedanke Quatsch. Die Politik muss nun schauen, was sie aus dem Katalog umsetzt und was nicht.

      1. BenBoogie 🏅

        Einfach mal nachdenken:

        Wenn es immer nur auf den Rücken der einfachen Leute geht, stärkt das die politischen Ränder und somit aktuell die AFD am Meisten.

        Natürlich werden Leistungen bei den einfachen Versicherten gekürzt. Aber dieses Budgetdenken (Oh, es ist noch Geld da, das müssen wir ausgeben sonst wird uns nächstes Jahr das Geld gekürzt) rührt niemand an, es hilft ja den Chefetagen sich zu bereichern. Wo das Geld bei den großen Pharmakonzernen versickert? Egal. Warum brauchen wir 300 Krankenkassen? Warum zahlen nicht alle in die Gesetzliche (Beamte, Selbsständige) und versichern sich privat Zusätzlich? Natürlich nicht, vor allem Selbsständige leben gerne ca. 25 Jahre recht günstig in der privaten für maximale Leistungen um dann mit Anfang 50, wenns teuer wird, mit den großen Kosten zurück in die Gesetzliche zu wechseln, in die sie niemals eingezahlt haben. Systhematischer Betrug und das ist auch noch so gewollt!

        Und wie war das bei der alten Regierung? Da wurden mal eben 30 Mrd hinterzogene CumEx Gelder nicht eingefordert und der Anspruch verfallen lassen. Vermögenssteuer (dazu sind sie vom Verfassungsgericht verpflichtet seit >25 Jahren) wird natürlich nicht eingeführt. Und wer braucht schon Erbschaftssteuer, ohne Schlupflöcher, auf Millionen und Milliardenvermögen? Ach und wie wäre es mit Sozialversicherung auf Kapitalerträge? Nee, die Aktienspekulanten darf man bloß nicht zu sehr belasten. Aber den kleinen Bürger? Kein Problem!

        Allein dem Bund entgehen geschätzt jährlich >100 Mrd durch Steuerhinterziehung verloren. Treibt die irgendein Finanzminster mal ein durch die Einstellung von neuen Steuerfahndern? Natürlich nicht.

        Aber bei den ärmsten 5%-10% der Bevölkerung wollen die Politker dann auf einmal Haufenweise Milliarden beim Bürgergeld etc sparen die sie den Oberen 5%-10% zuschustern.

        1. René Hesse ♾️

          Und wenn die AfD regieren würde, hätten die Krankenkassen automatisch genug Geld oder was? Andere Parteien müssten solche Maßnahmen genauso durchsetzen, es sind ja keine politischen Maßnahmen, sondern die Maßnahmen kommen von Finanzexperten. Man könnte auch darauf verzichten, aber dann muss man sich das Geld woanders „suchen“.

          1. BenBoogie 🏅

            Schön das du auf kein einziges der Arguemnte eingehst! Genau, die Finanzexperten die mit den Politikern im Adlon beim Essen sitzen, selber nicht gerade schlecht verdienen, Sprechen sich für solche Maßnahemn aus. Nur mal so am Rande: die haben auch Vermögen das versteuert werden muss, was irgendwann vererbt wird. Die geben keine Tipps die ihnen selber schaden ;-)

            Auch diese Analyse der angeblichen Finanzexperten ist reine Flickschusterei und geht KEIN EINZIGES systemisches Problem an! Es wird immer nur nach unten getreten.

            Das die AFD es ähnlich machen würde ist ja gar nicht der Punkt. Aber so lange es die regierenden Parteien so einfach machen mit dem Finger auf sie zu zeigen stärkt das nun mal die Populisten.

            1. René Hesse ♾️

              Ich weiß nicht genau, was du von mir willst. Du hast auch keine Argumente genannt. Was ist denn dein Punkt, für den du Argumente genannt hast? Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Problem, das behoben werden muss. Plädierst du dafür, Gelder woanders abzuziehen und sie in die GKV zu stecken? Das wird in deinem Text nicht ganz klar. Falls ja, wäre das doch ziemlich kurzsichtig, oder?

              Grundlegend bin ich der Meinung, dass die GKV dringend in vielen Bereichen reformiert gehört, das ganze System. Schau dir mal das PDF an, da sind auch viele systematische Vorschläge enthalten. Es ist nicht der Fall, dass nur beim Patienten irgendwas gekürzt werden soll. Natürlich kann man über die Vorschläge diskutieren, sie sind aber alle begründbar.

              1. BenBoogie 🏅

                Die oben bereits erwähnten Argumente in Kurzform:
                – Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen (300+ Verwaltungsköpfe)
                – Abkehr vom Budgetdenken (-> „schnell wir müssen bis Ende des Jahres noch was ausgeben, sonst streichen die uns das Geld nächstes Jahr“).
                – Aufhebung der Trennung von gesetzlicher und privater KK, höchstens private Zusatzversicherung (kann ja gerne der Arbeitgeber bezuschussen -> Stichwort privat versicherte Beamte). Aber grundsätzlich sollten ALLE zunächst in die GKV einzahlen, und nicht erst dann zurück kommen wenn die Beiträge bei den privaten plötzlich zu teuer werden.
                – Vergütung der Pharamhersteller. (Warum sind Medikamente in den Nachbarländern so viel günstiger? Da gehen die Konzerne dennoch nicht pleite)

                Außerdem wird die GKV bereits jetzt vom Steuerzahler bezuschusst. Wenn es Fehlbeträge gibt zahlt der Steuerzahler drauf.

                1. René Hesse ♾️

                  Einige deiner Punkte gehören doch zu den Reformplänen. Vieles, was man sich irgendwie zusammenreimt, stimmt eben doch nicht. Andere Länder zeigen, dass die Reduzierung auf weniger Kassen keinen großen Kosteneffekt bringt.

        2. Gast 🪴

          1000% Zustimmung.

          Die „etapplierten“ Parteien betreiben die beste, und auch noch kostenlose, Wahlwerbung für die AFD.

          1. René Hesse ♾️

            Keiner dieser Vorschläge stammt von einer Partei oder von der Politik.

      2. Christian 🔆

        Du wirst schon sehen, welchen „Quatsch“ uns im Herbst erwarten wird ;)

        1. René Hesse ♾️

          Ich hoffe es doch, wenn nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre ich sehr zufrieden.

          1. FaceOfIngo 🍀

            Bist Du gesetzlich Krankenversichert?

  4. Rainy 🎖

    das was ich denke was gut, wäre Zuckersteuer aber nicht nur auf Getränke. Tabak soll ruhig so wie Alkohol mehr besteuert werden – verursachen ja hohe Kosten.

  5. Matze51 🌀

    🙂 Video ist geil

    1. rot ☀️

      Witzig, dass die Tabaklobby von Inflation spricht. Die höheren Preise treffen ja nur die Raucher – und die rauchen freiwilig. Gleichzeitig verursacht Rauchen krasse Kosten im Gesundheitswesen, direkt und indirekt, aktiv und passiv.

      1. Denis 🎖

        Alkohol, Tabak und Zucker auf Getränke, da bin ich sogar voll bei dem Entwurf!
        Dann kostet mich halt die Flasche Bier mal 20 cent mehr, na und?!

        Problematisch seh ich eher die ganzen anderen Punkte!
        Teilweise heute ist das Gesundheitssystem nur noch „mangelhaft“, gerade was Vorsorge etc. angeht!
        Hab erst letzte Woche 1000€ für Brille latzen müssen, Zuschuss der Krankenkasse?! Nada! Zu wenig Änderungen der Dioptrien.
        Und ja, 0,5 Dioprien merkt man bei Weitsichtigkeit ordentlich -.-
        Da ich aber ja jedes mal nach 4 Jahren gerade mal so eine Änderung habe, schon zum dritten Mal, muss ich immer selber zahlen.

        Schon blöd dass ich´s mit ner Brille, auch den Gläsern, leider keine 12 Jahre ausgehalten hab. Und da sind´s schon extra gehärtete Gläser 🤯😢

        Zweitmeinung bei Operationen, ja und nein. Kommt jetzt auf den Fall an.

        1. Felix 🔆

          Zahlt nicht ab 0,5 Dioptrien Änderung die Krankenkasse mehr dazu, zumindest ab einer bestimmten Dioptrien Höhe? Ansonsten finde ich das auch ein Unding, da eine Brille absolut notwendig ist zum Leben in Deutschland, ohne wäre ich blind.

          1. Denis 🎖

            Bei Kurzsichtigkeit wohl ja, bei Weitsichtigkeit anscheinend nicht. Jedenfalls laut der Aussage des Augenarztes >.

  6. Neuhier 🔆

    Da macht der Wurstfluencer eh nicht mit…

    1. Alfons 🌀

      Hoffe ich. Das ist ja schrecklich teuer. Allein das Ehepartner nicht mehr mitversichert sind.
      Da braucht man sich nicht wundern, wenn weniger Kinder kommen..

      1. puk 🌟

        also Kinder sind weiterhin kostenlos mitversichert

      2. Neuhier 🔆

        Dachte das träfe nur auf Ehepartner zu, wenn keine (kleinen) Kinder mehr betreut werden müssen, oder habe ich mich verhört?

        Wieso sollte dann jemand nicht arbeiten und sich nicht selbst versichern?

  7. Christoph 👋

    >“Ich gehe davon aus, dass wir hier noch einiges an Streit erwarten dürfen.“

    Warum wird eine politische Diskussion immer direkt als Streit tituliert? Gibt es nur noch digitale Sichtweise wie eine Meinung sein oder Streit? Gibt es dazwischen nicht noch Diskussionen?

    1. René Hesse ♾️

      Das ist nur meine subjektive Einschätzung, nachdem ich in den letzten Tagen viele Äußerungen dazu in den sozialen Netzwerken und auch in einigen Medien aufgefasst habe. Also einige Organisationen und auch viele Privatpersonen laufen regelrecht Sturm aufgrund der Vorschläge. Die sachliche Diskussionsebene wird da leider oft auf breiter Fläche verlassen.

      1. Christoph 👋

        Das sollte auch kein Vorwurf in deine Richtung sein. Das ist ein grundlegendes Problem unserer heutigen Gesellschaft, die immer mehr auf ihre Postionen besteht und nur schwer ind er Lage ist einen Konsens zu finden.

  8. Janus 👋

    Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung

    Endlich, es wird Zeit, dass dieser Schwachsinn wegkommt.

    1. Christopjh 👋

      Das ist kein Schwachsinn, sondern ein Relikt aus der Zeit als es nur ein EInkommen pro Haushalt gab. Sicherlich kann/ soll es eine Anpassung geben, aber bitte nicht in der Art einer Pauschale. Diese wäre in meinen Augen sozial ungerecht.

      Konnte mir ein Modus vorstellen wie bei der Pflegeversicherung wo Versicherte ohne Kinder ein bestimmten Prozentsatz mehr für die Pflegeversicherung zahlen müssen.

      1. rot ☀️

        Das wird richtig teuer werden. Der Mindestkrankenkassenbeitrag ist richtig hoch und wenn man nicht arbeitet, dann geht das richtig ins Geld (und wenn man arbeitet, zahlt eh jeder und jede seinen Beitrag selbst).

        1. Felix 🔆

          Ja, ich denke aber die Regierung könnte damit ihr Ziel erreichen, dass damit mehr Leute arbeiten gehen. Weil es sonst finanziell nicht mehr aufgeht.

    2. Alfons 🌀

      Warum? Willst du noch weniger Kinder haben, die die Gesellschaft in der Zukunft tragen sollen? Weil genau das damit passieren wird.
      Aber ja, soll besser jeder arbeiten und noch weniger Zeit mit den Kindern verbringen (wenn überhaupt noch welche kommen, aber das interessiert die Politiker von heute nicht. Und doch auch nicht (keine Ahnung wie du die eine Zukunft ohne Nachwuchs vorstellst.)

      1. Dom 🏆

        Was ist denn das immer für ein Argument mit den Kindern? Es gibt tausende Gründe, warum Frauen sich entscheiden, keine Kinder zu bekommen. Das jetzt auf die kostenfreie Mitversicherung herunterzubrechen ist populistisch.

      2. René Hesse ♾️

        Was hat die kostenlose GKV für Eheleute mit Kindern zu tun?

  9. Robert 💎

    Einige sehr gute Vorschläge dabei, aber im Bereich Digitalisierung fehlt noch einiges. Bitkom hat bereits reagiert.

    Die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit greifen zu kurz, denn sie berücksichtigen die Potenziale der Digitalisierung kaum. Dabei kann die Digitalisierung ganz entscheidend zur langfristigen Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems beitragen. Bitkom appelliert an das Bundesgesundheitsministerium, Digitalisierung ins Zentrum seiner Reformüberlegungen zu stellen. Digitale Lösungen wie KI-gestützte Assistenzsysteme, die elektronische Patientenakte oder Tele-Konzile und Tele-Monitoring können Abläufe effizienter machen, Fachkräfte entlasten, Doppeluntersuchungen und Fehldiagnosen vermeiden und Kosten senken. Gerade angesichts steigender Ausgaben, des demografischen Wandels und wachsender Personalengpässe gilt: Nur ein digitalisiertes Gesundheitswesen kann Kosten wirksam begrenzen und zugleich eine gute und flächendeckende Versorgung sichern.

    https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zu-Sparvorschlaegen-fuer-das-Gesundheitssystem

Du bist hier:
mobiFlip / News / Gesellschaft / Krankenkassen vor Mega-Reform: Diese Änderungen würden Versicherte direkt treffen