Die Länderchefs fordern, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 zu lockern und mehr Flexibilität bei der Umsetzung zuzulassen.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz haben die Regierungschefs der Länder über verschiedene politische Themen beraten. In einem gemeinsamen Beschluss fordern sie, das auf EU-Ebene vorgesehene Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 zu überarbeiten.

Das Ziel der CO₂-Neutralität bleibe bestehen, doch ein starres Verbot gefährde laut Beschlusspapier industrielle Kernkompetenzen, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz.

Länder plädieren für Übergangsphase beim Verbrenner-Aus

Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) erklärte, die Zukunft sei elektrisch, doch müsse ein Übergang mit hocheffizienten Verbrennern und alternativen Kraftstoffen möglich bleiben.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete ein vollständiges Fahren mit Elektroautos bis 2035 als unrealistisch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich ähnlich.

Laut Beschluss sollen auch hybride und synthetische Antriebe berücksichtigt werden, um Klimaziele und Beschäftigung zu sichern.

Der Beschluss im Wortlaut:

Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt.


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  1. Dom 🎖

    Ich kann es langsam nicht mehr hören. Ich hoffe da wird jedes Mal ein Faktencheck eingeblendet, der ausdrücklich zeigt, dass 2035 KEIN Verbrennerverbot inkraft tritt. 2035 dürfen Neuwagen lediglich kein CO2 mehr ausstoßen. Das würde auch „hocheffiziente Verbrenner“ mit E-Fuels inkludieren. Wasserstoff betriebene Fahrzeuge auch.
    Aber huch, da ist man ja auch noch meilenweit hinterher und jetzt 10 Jahre lang voll in E-Autos investieren scheint ja keine Option zu sein.

    1. Robert 🌀

      Der Faktencheck wird dir zeigen, dass die Politik sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren muss und wenn über 80 % stand JETZT weiterhin ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor kaufen, warum soll die Politik dann etwas durch prügeln was die Mehrheit der Menschen nicht möchte? Im privaten Bereich sind es wahrscheinlich sogar weit über 80 %. Politik muss auch realistisch sein und realistische Ziele formulieren. Am Ende ist nicht die Politik oder die Technologie oder die EU oder sonst irgendwas schuld, sondern am Ende ist der Verbraucher derjenige der es kaufen muss oder eben nicht. Und der Verbraucher kauft weiterhin zu großen Teilen kein Elektroauto.

      1. Neuhier 🔅

        Also ich würde gerne immer noch mit Asbest dämmen, mit verbleitem Benzin durch die Gegend fahren und meine Friese mit FCKW Haarspray hübsch machen…. war alles super Zeug.

        ….eine Mehrheit in Nordkorea findet übrigens den dicken Kim super….. und hat ne andere Mehrheit ne Orange ins Weiße Haus gewählt…. und eine Mehrheit in Deutschland möchte 4 Tage Woche bei vollem Lohnausgleich…..

        1. Robert 🌀

          Und genau das nennt man Demokratie, der Wille des Volkes. Dass du gerne eine Diktatur hättest, in dem dem Volk alles aufgezwungen und vorgeschrieben wird, was angeblich besser für das Volk sei, das hast du ja schon öfter durchblicken lassen. Und dann wundert ihr euch, dass sowas als Öko Diktatur bezeichnet wird. Ich verstehe komplett, wenn man es nicht gut findet, dass die Mitmenschen lieber Verbrenner kaufen, weil ihnen der Job wichtiger ist und ihr Geldbeutel, als die Umwelt. Aber zur Demokratie gehört nun auch der Kompromiss. Und den müssen beide Seiten finden wollen.

          1. Neuhier 🔅

            Entschuldige…. aber wer haut hier denn ein Verbot nach dem anderen raus?

            Schau doch bitte mal, mit welchen Themen momentan Wähler gewonnen werden? Mit Unwahrheiten und Falschbehauptungen…..In jedem Faktencheck rasseln die Rechten und Konservativen durch und über 50% glauben es! Wir steuern gerade auf eine Diktatur würstlfressender Dummen zu.

            Aber ihr macht das schon! Ich hatte es schon mal geschrieben… dein „kleiner Mann“ wird sich noch ganz blöde umschauen. Seit 2007 hat sich die Anzahl der Milliardäre in Deutschland vervierfacht….. und ihr lasst euch mit Verbrennern, Gaskraftwerken, Kernfusion, „Technologieoffenheit“ und Billigfleisch ruhig stellen und lasst euch erzählen Bürgergeldempfänger und Migranten seien schuld. Aber glaub du nur ganz feste daran, dass es dem „kleinen Mann“ bald wieder besser gehen wird, wenn wir die Transformation verschlafen und weiterhin an Technologien aus dem letzten Jahrhundert festhalten… das wird schon… unser „Privatpilot aus dem Mittelstand“ und „Masken-Jens“ werden das schon regeln…. und wenn nicht, machens ab 2029 „17 ist mehr als 30 – Alice im Wunderland“ und „Tino-mir fällt mein deutsches Lieblingsgedicht gerade nicht ein“…. Das wird schon… immer fest daran glauben!

          2. Thomas 🔅

            Die Jobs von morgen befinden sich in den Technologien von morgen !

            „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
            Walter Scheel, 1919-2016, 4. Bundespräsident der BRD

            1. Neuhier 🔅

              100% Zustimmung! Es geht darum wie Deutschland im Jahr 2100 aussieht…. dafür müssen die Weichen gestellt werden!

              Aber Menschen mit Visionen, werden in DE nicht gefeiert, sondern vom Wähler abgestraft und zum Arzt geschickt.

  2. zoula ☀️

    Besitzstandswahrung vor Zukunftsdenken. Anstatt sich auf die Zukunft zu konzentrieren wird hier wieder stundenlang über Regelungen zu Bewahrung des gestern diskutiert.

    1. Hubert0815 🪴

      Gut zusammengefasst!

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