Nach Klima-Urteil fordern Verbände Tempolimits im Verkehr
Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung zu wirksameren Klimaschutzmaßnahmen und verstärkt damit die Forderung nach Tempolimits.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis verbindliche Tempolimits im neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. In einem offenen Brief (PDF) verlangt das Bündnis ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts sowie Tempo 30 innerorts. Laut Angaben des Bündnisses könnten diese Maßnahmen kurzfristig und nahezu kostenfrei umgesetzt werden.
Hintergrund ist die Entscheidung des Gerichts, wonach das bestehende Klimaschutzprogramm den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Es fehle an konkreten und wirksamen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Das Gericht stellte klar, dass die Bundesregierung nicht nur Ziele definieren, sondern auch geeignete Instrumente vorlegen muss. Ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm soll bis Ende März vorliegen.
Tempolimits als Beitrag zu Klima und Verkehrssicherheit
Der Verkehrssektor gilt dabei als besonders relevant, da er nach aktuellen Projektionen bis 2030 deutlich über den zulässigen Emissionswerten liegen wird. Nach Darstellung des Bündnisses könnten Tempolimits die Emissionen im Verkehr jährlich um bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO₂ senken.
Zusätzlich verweisen beteiligte Organisationen auf mögliche positive Effekte für die Verkehrssicherheit durch geringere Geschwindigkeiten und gleichmäßigeren Verkehrsfluss.
Beteiligte Organisationen laut Bündnis
- Umwelt- und Naturschutzverbände
- Verkehrs und Mobilitätsinitiativen
- Sozial und Opferhilfeorganisationen
Ich halte die Verknüpfung von Klimaschutz und Verkehrssicherheit für einen zentralen Punkt der aktuellen Debatte und sehe im Urteil einen formalen Rahmen, der politische Entscheidungen beschleunigen kann. Allerdings sehe ich bei der aktuellen Regierung kaum Möglichkeiten für eine erfolgreiche Umsetzung eines generellen Tempolimits.
Früheren Umfragen zufolge befürworten rund 63 Prozent der deutschen Bevölkerung ein Tempolimit. Das Umweltbundesamt hatte bereits im Jahr 2021 Vorschläge erarbeitet, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Auch ein Tempolimit war damals genannt worden.
Bildquelle: Umweltbundesamt (2021)
Tempolimits innerorts auf 30 ist mehr als nötig. Aber wer nicht an einer 50er Strasse. Wohnt wird es nicht verstehen.
Diese Verbände sprechen nicht für 90% der Bevölkerung, bringen aber 50% der Wähler gegen sich auf, treiben sie in die Arme von Populisten und das Klima retten sie auch nicht. Ist das also ein Dienst am Land, oder der Umwelt? Immer schön weiter spalten… Und nein, kein Auto vorhanden… und trotzdem klar im Kopf…
Glaube ich kaum. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein Tempolimit auf der Autobahn. Es waren zuletzt, soweit ich mich erinnere 78%. Auf lokaler Ebene dürften diese Zahlen sogar höher sein. Je granularer man nach unten schaut und je näher es an die eigene Haustür geht, dürfte der Zuspruch weit Richtung 90% gehen.
Hmmm…. der letzte Satz…!?
Autobahn: ja bitte, gerne ab morgen. Landstraße: bitte die 100 beibehalten, Stadt: generell 30, aber mit Ausnahmen auf 50 auf großen Verbindungsstraßen.
+1 aber ob das jemals kommt?
Ich bin für Tempo 80 auf der Landstraße. Aber für alle, also LKW dann auch 80 statt 60. Bringt zwar dann nichts (bzw. nicht mehr viel) für die Umwelt, aber für die Verkehrssicherheit, weil das Überholen von LKWs wegfällt.
Ja gut, aber dann bitte mit entsprechenden Ausnahmen für BEV (und keine Hybrid). Würde auch direkt den Absatz stärken.
Lieber gestern als heute. Autobahn max 130 kmh, außerorts 80 kmh und innerorts 30 kmh!
Dazu den Bußgeldkatalog auf Tagessätze umstellen und die Zusatzeinnahmen in den ÖPNV und Radwege stecken… man wird ja noch träumen dürfen.
Aber dafür fehlen uns doch die ganzen Schilder!
Wäre dann ja ein Investitionschub für die Schilderindustrie…
Wenn man in der StVo festlegt, dass auf der Autobahn nur noch 130km/h gefahren werden darf, braucht man keine Schilder. Auf der Landstraße stehen ja auch keine 100km/h Schilder rum.
Eben!
Das war schließlich die schwachsinnigste Ausrede die Wissing jemals getätigt hat.
Spiegel.de:
Darauf bezog sich auch die Aussage von Neuhier.
Radwege… die eigentlich die Masse gar nicht haben will, weil sie nicht innerorts pendelt, sondern 20 KM zur Arbeit fahren muss, oder auch mal 50 KM und mehr…
Wenn ich in meiner Studentenbude verkommen würde, könnte ich so was auch fordern…
Wo lebst du denn? 20km mit dem Bike sind kein Problem!
destatis.de:
Anteil der Pendelstrecke unter 5 km -> 27,5 %
Anteil der Pendelstrecke 5 bis 10 km -> 22 %
Anteil der Pendelstrecke bis 10 – 25 km -> 28,4%
Fast 80 % pendeln unter 25 km. Fast die Hälfte sogar unter 10 km.
Wo finde ich die Masse die 20 km oder gar 50 km und mehr fahren müssen?
Stimmt! Aber nicht weil sie es nicht nutzen könnten, sondern weil sie es einfach nicht wollen.
Ich weiß auch was jetzt kommt. Mindestens 5 Tage die Woche brauche ich das Auto weil ich täglich einen Wocheneinkauf vom Supermarkt nach Hause wuchten muss. Und an den anderen Tagen ist es entweder zu heiß, zu kalt, zu nass, zu windig, zu dunkel, etc.
Bin dabei, besonders was Radwege betrifft.
aber dann auch für Züge! Verbrauch mit max Geschwindigkeit ist sicher auch höher!
https://nachhaltigkeit.deutschebahn.com/de/gruene-transformation/massnahmen/ice
Ob der ICE nun mit 250-300 km/h oder mit 120km/h durch die Lande reist, ändert am CO2-Ausstoß kein bisschen, nämlich von Null zu Null!
Und die letzten betriebenen Diesel-Güterzüge sind mit weit unter 100km/h unterwegs.
Einerseits ja, anderseits wäre dadurch mehr Ökostrom für andere Abnehmer zur Verfügung, wodurch weniger konventionelle Komponenten verbrannt werden müssten.
Dadurch würde die Bahn zwar nicht weniger CO2 ausstoßen, aber im allgemeinen die gesamte Bevölkerung und Industrien.
Zu deinem ersten Punkt:
IMHO sorgt nur der Wunsch/ Bedarf nach (mehr) Ökostrom zum einem immer grüneren Strommix.
Wenn jetzt jemand darauf verzichtet, haben andere mehr. In Summe bleibt es aber gleich, wie auch der Strommix.
Zu deinem zweiten Punkt:
Hier geht es um die Reduzierung von Emissionen im Verkehrssektor.
Wie führt der Verzicht der DB auf ein paar hundert Gigawatt Ökostrom dazu, dass im motorisierten Individualverkehr (95% ICEs) weniger CO2 ausgestoßen wird?
Pffff😂