Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung zu wirksameren Klimaschutzmaßnahmen und verstärkt damit die Forderung nach Tempolimits.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis verbindliche Tempolimits im neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. In einem offenen Brief (PDF) verlangt das Bündnis ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts sowie Tempo 30 innerorts. Laut Angaben des Bündnisses könnten diese Maßnahmen kurzfristig und nahezu kostenfrei umgesetzt werden.
Hintergrund ist die Entscheidung des Gerichts, wonach das bestehende Klimaschutzprogramm den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Es fehle an konkreten und wirksamen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Das Gericht stellte klar, dass die Bundesregierung nicht nur Ziele definieren, sondern auch geeignete Instrumente vorlegen muss. Ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm soll bis Ende März vorliegen.
Tempolimits als Beitrag zu Klima und Verkehrssicherheit
Der Verkehrssektor gilt dabei als besonders relevant, da er nach aktuellen Projektionen bis 2030 deutlich über den zulässigen Emissionswerten liegen wird. Nach Darstellung des Bündnisses könnten Tempolimits die Emissionen im Verkehr jährlich um bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO₂ senken.
Zusätzlich verweisen beteiligte Organisationen auf mögliche positive Effekte für die Verkehrssicherheit durch geringere Geschwindigkeiten und gleichmäßigeren Verkehrsfluss.
Beteiligte Organisationen laut Bündnis
- Umwelt- und Naturschutzverbände
- Verkehrs und Mobilitätsinitiativen
- Sozial und Opferhilfeorganisationen
Ich halte die Verknüpfung von Klimaschutz und Verkehrssicherheit für einen zentralen Punkt der aktuellen Debatte und sehe im Urteil einen formalen Rahmen, der politische Entscheidungen beschleunigen kann. Allerdings sehe ich bei der aktuellen Regierung kaum Möglichkeiten für eine erfolgreiche Umsetzung eines generellen Tempolimits.
Früheren Umfragen zufolge befürworten rund 63 Prozent der deutschen Bevölkerung ein Tempolimit. Das Umweltbundesamt hatte bereits im Jahr 2021 Vorschläge erarbeitet, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Auch ein Tempolimit war damals genannt worden.
Bildquelle: Umweltbundesamt (2021)
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