Neue Tankstellen-Regel und Ölreserve sollen Spritpreise bremsen
Die Bundesregierung plant neue Regeln für Tankstellenpreise und gibt zugleich einen Teil der nationalen Ölreserve frei.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte Pläne vor, nach denen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Deutschland könnte sich dabei am Modell Österreichs orientieren, wo Preissteigerungen nur einmal täglich erlaubt sind, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.
Für die Umsetzung wäre laut Reiche eine Änderung des Kartellrechts notwendig. Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben, wie sich eine entsprechende Regel möglichst schnell in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren integrieren lässt. Parallel wird innerhalb der Koalition über das weitere Vorgehen beraten.
Deutschland reagiert auf steigende Ölpreise mit Reserven und Regulierung
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen Teil der nationalen Ölreserve freizugeben. Hintergrund sind stark gestiegene Ölpreise im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt und der derzeit eingeschränkten Passage durch die Straße von Hormus. Laut Reiche gebe es zwar keine physische Knappheit, jedoch Risikoaufschläge und Spekulationsgewinne an den Märkten.
Die Maßnahme erfolgt im Rahmen einer koordinierten Aktion der Internationalen Energieagentur. Insgesamt sollen laut Empfehlung rund 400 Millionen Barrel Rohöl aus strategischen Reserven freigegeben werden. Deutschland will nach Angaben der Ministerin etwa 2,64 Millionen Tonnen beziehungsweise rund 19,5 Millionen Barrel beitragen.
Ich sehe in der Kombination aus Preisregulierung und Reservefreigabe vor allem den Versuch der Regierung, kurzfristig Druck aus dem Markt zu nehmen. Ob diese Eingriffe tatsächlich spürbar stabilere Preise an den Tankstellen bringen, dürfte sich erst in den kommenden Wochen zeigen.
Ich wohne in Zypern. Habe mich gestern mit dem Verkäufer an der Tankstelle unterhalten. Seit der Eskalation in Iran (also seit 2 Wochen) ist der Preis an der Säule um 4 (VIER) Cent gestiegen, weil da noch Sprit zu den alten Preisen kommt. In Deutschland 5 Minuten nach dem Angriff alles um 50 Cent hoch. Läuft
In Deutschland sind halt Steuern und Abgaben auf Benzin sehr hoch, dadurch wirken schon kleine Anstiege beim Ölpreis an der Zapfsäule wie große Sprünge. Die Mineralölkonzerne und Tankstellen passen ihre Preise außerdem sehr schnell und oft an, sodass Konflikte oder Kriege fast sofort sichtbar werden. Bin gespannt was diese Änderung nun bringt!? Eventuell weiß das ja jemand aus Österreich. In Ländern wie Zypern ist der Markt deutlich kleiner, die Preisänderungen werden teils geglättet und die gesamte Steuerlast pro Liter ist meist niedriger, wodurch die Anstiege geringer sind.
Der Witz ist halt, dass das teure Öl noch nicht mal in unseren Raffinerien angekommen ist, aber an den Tankstellen wird der Preis schon deutlich erhöht.
Und Mineralöl- und CO2-Steuer sind in Deutschland ein fester Betrag pro Liter. D.h. bei Preissteigerungen hat man nur einen Faktor von 1,19 durch die 19% MwSt.