Die Bundesregierung plant neue Regeln für Tankstellenpreise und gibt zugleich einen Teil der nationalen Ölreserve frei.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte Pläne vor, nach denen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Deutschland könnte sich dabei am Modell Österreichs orientieren, wo Preissteigerungen nur einmal täglich erlaubt sind, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.
Für die Umsetzung wäre laut Reiche eine Änderung des Kartellrechts notwendig. Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben, wie sich eine entsprechende Regel möglichst schnell in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren integrieren lässt. Parallel wird innerhalb der Koalition über das weitere Vorgehen beraten.
Deutschland reagiert auf steigende Ölpreise mit Reserven und Regulierung
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen Teil der nationalen Ölreserve freizugeben. Hintergrund sind stark gestiegene Ölpreise im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt und der derzeit eingeschränkten Passage durch die Straße von Hormus. Laut Reiche gebe es zwar keine physische Knappheit, jedoch Risikoaufschläge und Spekulationsgewinne an den Märkten.
Die Maßnahme erfolgt im Rahmen einer koordinierten Aktion der Internationalen Energieagentur. Insgesamt sollen laut Empfehlung rund 400 Millionen Barrel Rohöl aus strategischen Reserven freigegeben werden. Deutschland will nach Angaben der Ministerin etwa 2,64 Millionen Tonnen beziehungsweise rund 19,5 Millionen Barrel beitragen.
Ich sehe in der Kombination aus Preisregulierung und Reservefreigabe vor allem den Versuch der Regierung, kurzfristig Druck aus dem Markt zu nehmen. Ob diese Eingriffe tatsächlich spürbar stabilere Preise an den Tankstellen bringen, dürfte sich erst in den kommenden Wochen zeigen.
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