Der Bundesrechnungshof warnt vor anhaltenden Finanzrisiken für den Bundeshaushalt und zeigt auf, wo Steuergeld verschwendet wurde.
Der Bundesrechnungshof hat seine Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes veröffentlicht. Laut der Behörde sollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung über Erkenntnisse informiert werden, die für die Entlastung der Regierung relevant sind. Das Ziel sei, eine wirksame, effiziente und ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen.
Präsident Kay Scheller betonte, dass tiefgreifende strukturelle Versäumnisse sowie steigende Ausgaben auf neue Belastungen treffen. Politik und Verwaltung griffen vermehrt zu finanziellen Mitteln, um Reformbedarf zu überdecken und auf Krisen zu reagieren. Diese Entwicklung habe laut Scheller zu einer beispiellosen Verschuldung geführt, weshalb wirksames Handeln wichtiger sei als höhere Budgets.
Bundesrechnungshof betont effizientere Mittelverwendung
Die „Bemerkungen 2025“ enthalten einen Ausschnitt der aktuellen Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes. Sie untersuchen Einnahmen und Ausgaben des Bundes und formulieren Empfehlungen, wie Schwachstellen beseitigt, Mittel gezielter eingesetzt und Einnahmen gesichert werden können.
Der Bericht dient der parlamentarischen Kontrolle und ist Teil der Entlastungsentscheidung der Bundesregierung durch den Bundestag. Insgesamt umfasst der Hauptband 22 Einzelfälle, die insbesondere die Bereiche Verkehr, IT, Wirtschaftsförderung und Steuerverwaltung betreffen.
Eine Auswahl der aktuellen Fälle im Überblick:
- Der Ausbau der Moselschleusen für 855 Millionen Euro ist laut Bundesrechnungshof weder notwendig noch wirtschaftlich; für die prognostizierten Gütermengen bis 2040 reichen die vorhandenen Schleusenkammern aus.
- Bei der Modernisierung von vier Fregatten hat die Bundeswehr die Besatzung auf dem Werftgelände viel zu teuer untergebracht, ohne angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Ausschreibung, was zu Mehrkosten von mindestens 20 Millionen Euro führte.
- Das Verteidigungsministerium lässt Bundeswehrärztinnen und -ärzte weiterhin weit über die zulässigen Grenzen hinaus privat behandeln und abrechnen, was zu Zusatzeinkünften bis zum Vierfachen des Dienstgehalts führt, während Soldatinnen und Soldaten oft keine Facharzttermine bekommen.
- Jobcenter verpflichten Bürgergeldbeziehende mit Kindern unter drei Jahren nicht zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen, obwohl das Aufenthaltsgesetz dies nicht grundsätzlich ausschließt; dadurch verzögert sich die Integration und das Risiko langfristiger Bürgergeldbezug steigt.
- Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen verfehlt laut Bundesrechnungshof ihre Ziele, stärkt Handwerk und Mittelstand kaum und reduziert Schwarzarbeit nicht; es handele sich um eine unwirksame Subvention mit hohen Mitnahmeeffekten und Gesetzesvollzugsdefiziten.
- Das Finanzministerium hat für den Zoll 35 Millionen Euro in über 17.000 Smartphones investiert, mit denen die Beschäftigten nicht wie vorgesehen verschlüsselt kommunizieren konnten, weil die notwendige IT-Infrastruktur fehlte; die Geräte waren daher in der Praxis nur begrenzt nutzbar.
- Das Bundesministerium für Digitales will das Milliardenprojekt „Netze des Bundes“ ohne ressortübergreifendes Architekturmanagement umsetzen, was laut Rechnungshof das Risiko erhöht, die Netze im „Blindflug“ zu konsolidieren und die bestehenden Systeme weiter auseinanderzuentwickeln.
- Die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) wird seit Jahren gefördert, ohne dass eine nachhaltige Wirkung erkennbar wäre; die vielen kleinen, unterschiedlichen Projekte seien ungeeignet, die Programmziele zu erreichen, und die Verwaltungskosten seien zu hoch.
- Das Bundesministerium für Wirtschaft fördert seit 30 Jahren die zivile Luftfahrtforschung, obwohl Ziele, Wirkung und Notwendigkeit des Programms unklar sind; die Förderung fließe vor allem an wenige Großunternehmen, ohne dass eine ausreichende Begründung für die Notwendigkeit vorliegt.
Jetzt mobiFlip kostenlos auf WhatsApp folgen und informiert bleiben!