Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden um Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen bitten. Der Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April 2021. Wer da nicht mitmacht, kann Teil einer Kündigungswelle werden.
Der Bundesgerichtshof hat es Banken und Sparkassen untersagt, das Schweigen von Kontoinhabern zu einer Gebührenerhöhung als Einwilligung zu werten. Was erstmal nach einer guten Nachricht für Verbraucher klang, heißt in der Praxis aber oft: friss oder stirb.
Nachdem zahlreiche Banken mit unsauberen Tricks ihren Kunden eine rückwirkende Zustimmung untermogeln wollten, geht es inzwischen nur noch darum, Druck aufzubauen. Wer neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, dem wird mehr oder weniger offen mit der Kündigung des Kontos gedroht. Und es mehren sich die Berichte, dass diese auch vollzogen werden.
Vor allem die Sparkassen, die nach dem Regionalprinzip agieren, scheinen hier in letzter Konsequenz knallhart durchzugreifen. Da aber jedes Institut mehr oder weniger für sich arbeitet, ist es schwer ein klares Bild zu bekommen.
Endstation Kontokündigung
So berichtete das Handelsblatt bereits Mitte Januar davon, dass die Sparkasse Nürnberg rund 10.000 Kunden, die den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zugestimmt hatten, das Girokonto kündigen will. Auch die Sparkasse Hannover hat nach eigenen Angaben im dritten Quartal an rund 9000 Kunden ein Kündigungsschreiben versandt.
Interessant dazu: Der Sparda-Bank Hannover wurde zuletzt vom Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. eine Grenze aufgezeigt. Bankkunden stimmen demnach nicht automatisch durch die Nutzung ihres Kontos auch den Vertragsänderungen zu.
Ende Januar lieferte der NDR weitere Informationen. Demnach sind „fast alle Banken in Niedersachsen betroffen“. So hat beispielsweise auch die Landessparkasse zu Oldenburg angekündigt, rund 22.000 Konten zu kündigen, weil die Zustimmung zu den neuen Geschäftsbedingungen fehlt. Das entspricht etwa 5 % der Kunden.
Das Gleiche behält sich die Sparkasse Osnabrück vor, während weitere Banken und Sparkassen nicht offen über Kündigungsvorhaben sprechen wollen, häufen sich die Berichte, dass dieses Vorgehen bundesweit auftritt. Zuletzt hat die „SZ“ das Thema mit aktuellen Zahlen verschiedener Banken und Sparkassen zusammengefasst (Paywall).
Verfolgt man die Berichterstattung hier im Blog, fällt schnell auf, dass sich auch Direktbanken und „Fintechs“ ähnlich verhalten. Erlebt haben wir das beispielsweise bei der norisbank, der DKB oder zuletzt Vivid Money (Solaris Bank). Vermutlich aufgrund er „Zinswende“ bleibt es bei einigen Banken bei der Kündigungsandrohung. Die DKB ist inzwischen wieder zurückgerudert und will im Zweifel nur Teile des Kontos kündigen.
Friss oder stirb – oder kündige
Es ist, wie gesagt, gar nicht so einfach, ein allumfassendes Bild zu bekommen, aber eines ist offensichtlich: viele Banken und Sparkassen drohen mit der Kontokündigung oder vollziehen diese bereits, wenn die Kunden nicht mitspielen.
Es bleibt unweigerlich das Gefühl bestehen, dass dies nicht im Sinne des BGH-Urteils ist. Als Kunde sind einem am Ende dennoch mehr oder weniger die Hände gebunden. Immer öfter bedeutet das: friss oder stirb – andernfalls kündige und schlag dich bei der nächsten Bank mit dem gleichen Thema herum.