Deutscher Rundfunkbeitrag ist mit dem EU-Recht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar und keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.

Der Gerichtshof bestätigte auch, dass die EU-Kommission von der Änderung 2013 (Haushalte statt Geräte) nicht unterrichtet werden musste und es sei den „öffentlich-rechtlichen Sendern erlaubt, Zwangsvollstreckungen von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst vorzunehmen”.

Der Rundfunkbeitrag ist ein heikles Thema in Deutschland, es gibt Argumente für beide Seiten. Ich finde dieses Video trifft das Thema ganz gut:

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