Paukenschlag in Straßburg: Die EU leitet eine Untersuchung über staatliche Subventionen für chinesische Elektroautos ein, da die Angst vor billigen chinesischen Elektroautos den europäischen Automarkt beeinflusst.
Diese chinesischen Elektroautos könnten demnach aufgrund staatlicher Subventionen zu günstigen Preisen angeboten werden, was den Markt verzerren würde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer heutigen Rede (Auszug im Wortlaut siehe unten), dass dies inakzeptabel sei und Europa sich gegen unfaire Praktiken wehren müsse.
Elektroauto-Strafzölle sind möglich
Eine Antisubventionsuntersuchung könnte zu Strafzöllen führen, um heimische Unternehmen zu schützen. Der Ausgang der Untersuchung ist allerdings noch offen. Die entsprechenden Stellen in der Rede klangen jedenfalls wenig diplomatisch und vielmehr glasklar in Richtung China.
Auszug im exakten Wortlaut aus der Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2023:
[…] Nehmen Sie nur den Elektrofahrzeug-Sektor.
Eine entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft – mit enormem Potenzial für Europa.
Doch nun werden die Weltmärkte mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.
Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt.
Das verzerrt unseren Markt.
Und so, wie wir dies nicht von innen akzeptieren, akzeptieren wir es auch nicht von außen.
Und so kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China einleitet.
Europa ist offen für Wettbewerb. Nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf.
Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren. […]
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