Bis Ostern wollen sich Union und SPD einigen und es gibt laut Automobilwoche noch ein paar Streitigkeiten, wenn es um die Mobilität geht, aber man möchte die Elektromobilität fördern. Und es gibt hier angeblich schon einen ersten Entwurf.
Dieser sieht einige Punkte vor, die „neue Anreize für E-Autos“ schaffen sollen. Vor allem der „beschleunigte Ausbau“ von einem Ladenetz in Deutschland wäre ein wichtiger Punkt für die Akzeptanz. Auf diese Punkte hat man sich bereits geeinigt:
- Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der
Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 EUR - Eine Sonder-AfA für E-Fahrzeuge;
- Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035;
Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologe (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range-Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene; - Beschleunigten Ausbau und Finanzierung eines flächendeckenden Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW
- Stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens
- Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über 2026 hinaus;
- Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge.
Elektroautos: Kaufprämie noch unsicher
Es gibt allerdings noch ein paar Punkte, bei denen es keine Einigkeit gibt. Die Union will zum Beispiel das Verbrenner-Verbot ab 2035 zurückdrehen, auch wenn das schwierig wird, da das auf EU-Ebene gilt. Die SPD will an der Regelung festhalten.
Außerdem ist unklar, ob es wieder eine konkrete Kaufprämie für Elektroautos geben soll, diese wurde Ende 2023 überraschend gestrichen. Die SPD will ein „Social-Leasing-Programm“ für Menschen mit geringem Einkommen. CDU und CSU sind sich hier aber selbst uneinig, denn Markus Söder möchte eine konkrete Kaufprämie.
Diese lehnt Friedrich Merz ab, dieser Punkt muss also noch ausgearbeitet werden. Ich hoffe, dass man nicht einfach wieder eine simple „Summe X“ für Elektroautos einplant, denn diese haben sich bisher in der Regel die Hersteller selbst gesichert.
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