Immer mehr SPD-Politiker äußern Zweifel am geplanten EU-Verbrenner-Aus ab 2035. Neben Vertretern der Union stellen nun auch Sozialdemokraten die Beschlüsse infrage und fordern mehr Flexibilität.
Mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion haben sich gegen das vorgesehene Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 ausgesprochen. Esra Limbacher, Sprecher des Seeheimer Kreises, betonte laut SPIEGEL, die Ziele seien für die Automobilindustrie derzeit kaum erreichbar.
Er sprach sich für pragmatischere Regelungen bei Flottengrenzwerten und Strafzahlungen aus. Auch der Abgeordnete Andreas Schwarz verwies auf die Bedeutung von Zulieferbetrieben und plädierte für Technologieoffenheit.
SPD-intern unterschiedliche Positionen zum Verbrenner-Aus
Unterstützung erhalten die Forderungen durch ein internes Papier von Olaf Lies, Ministerpräsident in Niedersachsen, und Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands. Darin wird vorgeschlagen, auch über 2035 hinaus Fahrzeuge mit synthetischen und biogenen Kraftstoffen zuzulassen.
Dagegen warnte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor zusätzlicher Planungsunsicherheit und erinnerte an die Verpflichtung Deutschlands, Klimaziele einzuhalten. Er betonte, das Jahr 2035 sei Teil eines langfristig abgestimmten EU-Systems.
Die endgültige Entscheidung über das Verbrenner-Aus liegt bei der Europäischen Union. Nach Angaben der EU-Kommission soll der Plan Ende des Jahres erneut überprüft werden. Die Diskussion innerhalb der SPD zeigt, dass die Partei beim Thema Klimapolitik und Industrieinteressen keine einheitliche Linie verfolgt.
Ich finde es spannend zu beobachten, wie sehr die SPD in dieser Frage zerrissen ist. Einerseits möchte sie die Klimaziele einhalten, andererseits spielt der Druck aus den Wahlkreisen und von der Autoindustrie eine riesige Rolle. Das klingt für mich nach einem politischen Spagat, bei dem es schwer werden wird, es allen recht zu machen. Vor allem dann nicht, wenn sich der Koalitionspartner schon lange stark positioniert hat.
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