Der Markenverband, der HDE und der vzbv fordern strengere EU-Regeln für Billigimporte und mehr Verantwortung für Online-Plattformen.
Erstmals treten Hersteller, Händler und Verbraucherschützer gemeinsam mit entsprechenden Forderungen auf. Hintergrund sind Milliarden günstiger Sendungen aus Drittstaaten, bei denen europäische Sicherheitsvorschriften teilweise nicht eingehalten werden. Die Verbände wollen die bestehenden rechtlichen Lücken mit dem geplanten European Product Act schließen.
Allein 2025 gelangten schätzungsweise 5,9 Milliarden E-Commerce-Sendungen mit geringem Warenwert in die EU. Im Jahr 2024 beschlagnahmten Behörden zudem gefälschte Waren im Rekordwert von 3,8 Milliarden Euro.
Online-Handel: Neue Pflichten für Plattformen geplant
Kern der Forderung ist ein rechtlich greifbarer Verantwortlicher innerhalb der EU beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums. Anbieter aus Drittstaaten sollen dafür registrierte Bevollmächtigte benennen müssen.
Die drei zentralen Forderungen (siehe PDF):
- Für jedes Produkt muss ein überprüfter, ausreichend qualifizierter und finanziell haftungsfähiger Verantwortlicher existieren.
- Online-Plattformen müssen vor Veröffentlichung eines Angebots die Angaben mit offiziellen Registern abgleichen.
- Fehlt ein Verantwortlicher und verletzt die Plattform ihre Prüfpflicht, soll sie selbst rechtlich verantwortlich gemacht werden können.
Eine pauschale Haftung sämtlicher Marktplätze lehnen die Verbände ausdrücklich ab. Auch zusätzliche Doppelpflichten für Händler innerhalb der EU sollen vermieden werden.
Temu und Shein verursachen laut Verbänden Milliardenverluste
Das gemeinsame Positionspapier nennt auch wirtschaftliche Auswirkungen. Demnach erzielen Temu und Shein in Deutschland zusammen jährlich 4,7 Milliarden Euro Umsatz. Dem deutschen Einzelhandel entgehen laut den angeführten Berechnungen dadurch rund 2,5 Milliarden Euro Umsatz.
Die Verbände beziffern die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste auf knapp 30.000 und die entgangenen Steuereinnahmen auf 315 Millionen Euro jährlich. Diese Angaben beruhen auf wirtschaftlichen Modellrechnungen und sind entsprechend einzuordnen.
Noch handelt es sich um politische Forderungen, nicht um beschlossene neue Vorschriften. Der Ansatz ist dennoch nachvollziehbar: Bei Milliarden einzelner Pakete dürfte es kaum ausreichen, ausschließlich die Kontrollen an den Grenzen auszuweiten. Eine wirksame Verantwortung bereits vor dem Verkauf könnte hier deutlich mehr bewirken.
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