Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll 2027 rund 1,44 Milliarden Euro ausgeben können.
Der Etat des BMDS steigt damit gegenüber dem Soll für 2026 um rund 84,6 Millionen Euro. Größter Bereich bleibt die IT-Infrastruktur des Bundes. Dafür sind rund 1,09 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 130 Millionen Euro mehr als 2026. Allein 501 Millionen Euro entfallen auf den Schutz der IT-Systeme des Bundes.
Zusätzlich stehen im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität deutlich größere Summen bereit. Die Investitionen in die Digitalisierung steigen dort von knapp 6 auf rund 9,04 Milliarden Euro.
Mehr Geld für Breitband, Verwaltung und KI
Besonders auffällig sind diese Haushaltsposten:
- 2,61 Milliarden Euro für den Breitbandausbau
- 495 Millionen Euro für Bürgerkonto, Infrastruktur und KI
- 200 Millionen Euro für IT-Transformation und Dienstleistungen
- 155 Millionen Euro für das europäische Identitätsökosystem und die EUDI-Wallet
- 35,2 Millionen Euro für innovative KI-Anwendungen
Der Mobilfunkausbau erhält dagegen nur noch 150 Millionen Euro statt 200 Millionen Euro. Für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau bleiben rund 62,9 Millionen Euro eingeplant. Neu ist zudem eine globale Minderausgabe von 90 Millionen Euro für Effizienzmaßnahmen.
Ich finde vor allem die zusätzlichen Milliarden für Breitband und Verwaltungsdigitalisierung relevant. Entscheidend wird aber weniger die Höhe der Ansätze sein als die Frage, ob die Mittel tatsächlich zügig in funktionierende digitale Angebote und Infrastruktur fließen.
Regulärer Haushalt des Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung 2027 im Überblick
- Gesamtausgaben des BMDS: rund 1,44 Milliarden Euro
- 2026: rund 1,36 Milliarden Euro
- Veränderung: plus rund 84,6 Millionen Euro
- Sächliche Verwaltungsausgaben: rund 588 Millionen Euro
- 2026: 448,3 Millionen Euro
- Zuweisungen und Zuschüsse: rund 543,3 Millionen Euro
- 2026: 547,5 Millionen Euro
- Investitionen: 326,2 Millionen Euro
- 2026: 321 Millionen Euro
- Personalausgaben: 76,8 Millionen Euro
- 2026: 42,9 Millionen Euro
- Globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen: 90 Millionen Euro
- Verpflichtungsermächtigungen: rund 382,5 Millionen Euro
- 2026: rund 1,78 Milliarden Euro
IT-Infrastruktur des Bundes
- Gesamt: rund 1,09 Milliarden Euro
- 2026: rund 956,2 Millionen Euro
- Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes: rund 501 Millionen Euro
- IT-Konsolidierung Bund: rund 219,7 Millionen Euro
- 2026: 242,6 Millionen Euro
- IT-Betriebskonsolidierung Bund: rund 154,6 Millionen Euro
- 2027 erstmals im Einzelplan 24 veranschlagt
IT des Bundes
- Gesamt: rund 210,8 Millionen Euro
- 2026: 212,5 Millionen Euro
- KI-Governance und digitale Basis-Dienste: 77,8 Millionen Euro
- 2026: 79,4 Millionen Euro
- Föderale IT-Kooperation: 56,6 Millionen Euro
- 2026: 56,6 Millionen Euro
- Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren: 24 Millionen Euro
- 2026: 30 Millionen Euro
- Steuerung Cybersicherheit des Bundes: 6 Millionen Euro
- 2027 neu veranschlagt
Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität
- Gesamt: rund 208,4 Millionen Euro
- 2026: rund 222,5 Millionen Euro
- Digitale Innovationen: rund 148,4 Millionen Euro
- 2026: 150,8 Millionen Euro
- Souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit und Künstliche Intelligenz: 81,2 Millionen Euro
- 2026: 89 Millionen Euro
- Digitale Souveränität und Ökosysteme digitaler Innovationen: rund 28,3 Millionen Euro
- 2026: 28,65 Millionen Euro
- einschließlich der Sovereign Tech Agency
- Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz: 35,2 Millionen Euro
- 2026: rund 26 Millionen Euro
- Entwicklung und Erprobung neuer softwaregesteuerter Netztechnologien:
- Zuschüsse: 17,2 Millionen Euro
- 2026: 18 Millionen Euro
- Investitionen: 6,2 Millionen Euro
- 2026: ebenfalls 6,2 Millionen Euro
- Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft: 12 Millionen Euro
- 2026: 20 Millionen Euro
- Gigabitbüro: 3,6 Millionen Euro
- 2026: ebenfalls 3,6 Millionen Euro
Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau
- Gesamt: rund 62,9 Millionen Euro
- 2026: rund 62,93 Millionen Euro
- Eigene Titelgruppe: 60 Millionen Euro
- Maßnahmen der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus: 47,5 Millionen Euro
- Aus diesem Titel können auch Ausgaben für das Zentrum für Legistik finanziert werden.
- Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund: 12,5 Millionen Euro
- Maßnahmen der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus: 47,5 Millionen Euro
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Investitionen in die Digitalisierung insgesamt: rund 9,04 Milliarden Euro
- 2026: knapp 6 Milliarden Euro
- Enthalten sind auch Titel, die von anderen Ressorts bewirtschaftet werden, beispielsweise für Mikroelektronik.
- Vom BMDS bewirtschaftete Titel: rund 3,75 Milliarden Euro
- 2026: rund 3,11 Milliarden Euro
- Verpflichtungsermächtigungen: rund 3,14 Milliarden Euro
Vom BMDS bewirtschaftete Mittel im Sondervermögen
- Flächendeckender Breitbandausbau: rund 2,61 Milliarden Euro
- 2026: rund 2,26 Milliarden Euro
- Mobilfunkausbau: 150 Millionen Euro
- 2026: 200 Millionen Euro
- Bürgerkonto, Infrastruktur sowie KI in Verwaltung und Wirtschaft: rund 495 Millionen Euro
- 2026: 256 Millionen Euro
- Transformation und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik: knapp 200 Millionen Euro
- 2026: 45 Millionen Euro
- Europäisches Identitätsökosystem und EUDI-Wallet: 155 Millionen Euro
- 2026: 162 Millionen Euro
- Modernisierung der Registerlandschaft: rund 146,8 Millionen Euro
- 2026: 194 Millionen Euro
