Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat zusammen mit zwei weiteren Ressorts das „EinfachMachen“-Portal gestartet.
Das neue Portal bildet laut Bundesregierung erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene für Vorschläge zum Bürokratierückbau. Zielgruppe sind Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände sowie Verwaltungsbeschäftigte.
Die Plattform setzt ein Versprechen des Koalitionsvertrags um und ist Teil der Modernisierungsagenda des Bundes. Das Portal ist unter einfach-machen.gov.de erreichbar und wird gemeinsam vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales betrieben.
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, sieht in dem Portal ein wichtiges Werkzeug zur gezielteren Umsetzung von Vereinfachungen. Laut Ministerium nutzt die Regierung das Feedback der Bürger und Unternehmen, um interne Prozesse zur Verbesserung aufzubauen und Prioritäten nach den tatsächlichen Bedarfen auszurichten.
Benutzerfreundliches Verfahren mit automatisierter Klassifizierung geplant
Über ein Formular können Hindernisse und Verbesserungsvorschläge mit „nur sieben Klicks“ eingereicht werden. Die eingegangenen Meldungen werden zunächst manuell klassifiziert, sollen aber zunehmend durch künstliche Intelligenz automatisiert werden (nach Themen, Dringlichkeit und Relevanz). Das Portal läuft derzeit als Beta-Version.
Laut Regierungsangaben werden die Datenquellen kontinuierlich erweitert, von anfänglichen Verwaltungsleistungen um Quellen zum Erfüllungsaufwand, Formulardatenbanken und Vorschriftensammlungen, später auch um Statistikpflichten und Dokumentationserfordernisse.
Perspektivisch soll das Statistische Bundesamt das Portal übernehmen und es als zentrale, empirisch gestützte Sammelstelle für Bürokratiemeldungen betreiben. Geplant sind zudem öffentlich zugängliche Dashboards, die Trends und Problembereiche transparent machen sollen.
Wirtschaftsverbände sehen Potenzial mit Einschränkungen
Der Branchenverband Bitkom begrüßt das Portal laut einer Stellungnahme als möglichen Startpunkt für einen schnellen Bürokratieabbau. Allerdings weist Rohleder darauf hin, dass viele bürokratische Aufgaben in der Verantwortung von Ländern, Städten und Gemeinden liegen.
Perspektivisch müsse das Portal daher zu einem gesamtstaatlichen Meldeportal weiterentwickelt werden. Zudem fordert der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Transparenz ein: Bereits eingebrachte Vorschläge sollten künftig zusammen mit ihrem Bearbeitungsstand online für alle sichtbar sein.
Die Kombination aus niedrigschwelligem Zugang (sieben Klicks) und geplanter KI-gestützter Auswertung könnte tatsächlich helfen, Problemfelder systematisch zu identifizieren. Allerdings wird der praktische Mehrwert erst messbar, wenn die eingegangenen Rückmeldungen tatsächlich zu konkreten Gesetzesänderungen oder Verfahrensvereinfachungen führen.
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