Das Bundeskabinett beschließt eine Investitionsverpflichtung für Mediendienste im deutschen Filmmarkt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Streamingdienste und Sender dazu verpflichtet, künftig mindestens 8 Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland zu investieren.

Zusätzlich sind Subquoten für deutschsprachige Inhalte, Produktionen unabhängiger Anbieter sowie neue Werke vorgesehen. Ebenfalls enthalten sind Vorgaben zur fairen Rechteverteilung mit unabhängigen Produzenten.

Parallel dazu werden die staatlichen Fördermittel für die Filmwirtschaft deutlich ausgeweitet. Der Bund stellt laut Angaben der Bundesregierung jährlich rund 250 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereit, die bereits im vergangenen Jahr verdoppelt wurden.

Zusammen mit weiteren Förderinstrumenten wie der kulturellen Filmförderung und der Filmförderungsanstalt steigt das gesamte Bundesvolumen auf über 300 Millionen Euro pro Jahr. Ergänzend fließen weitere Mittel der Bundesländer in die Filmproduktion.

Neue Investitionsquote und Filmförderung im Überblick

Die Reform des Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes sieht neben der Basisquote von 8 Prozent auch eine Öffnungsklausel vor. Ab einer freiwilligen Investitionsquote von mindestens 12 Prozent können Anbieter von einzelnen Detailvorgaben des Gesetzes abweichen. Ziel sei es laut Bundesregierung, einerseits verbindliche Investitionen sicherzustellen und andererseits Spielräume für unterschiedliche Geschäftsmodelle zu erhalten.

Die Filmförderreform basiert auf vier zentralen Säulen, darunter das reformierte Filmfördergesetz, die jurybasierte kulturelle Filmförderung, der überjährige Mittelaufwuchs sowie die neue Investitionsverpflichtung für Mediendienste.

Ich halte die Kombination aus verpflichtenden Investitionen und erhöhter Förderung für einen konsequenten industriepolitischen Eingriff, mit dem der Produktionsstandort Deutschland strukturell stabilisiert werden soll. Dessen Wirkung wird sich jedoch erst in den kommenden Jahren konkret bewerten lassen.


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