Bundestagszusammenfasser: Onlineprojekt bündelt Gesetzgebungsinformationen
Eine zentrale Plattform für die Gesetzgebung gibt es bisher nicht, obwohl dies im Koalitionsvertrag von 2021 vorgesehen war. Eine Podcasterin hat deshalb selbst ein Projekt gestartet, das die Informationen bündelt und zugänglich macht.
Die Plattform „Bundestagszusammenfasser“ nutzt offizielle Datenquellen und ergänzt diese um manuelle Recherchen, um Gesetzesvorhaben nachvollziehbar darzustellen.
Laut Koalitionsvertrag von 2021 sollte die Bundesregierung ein digitales Gesetzgebungsportal einführen, das jederzeit den Stand laufender Vorhaben zeigt. Da ein solches Angebot bislang fehlt, hat Sabrina Gehder, Betreiberin des Podcasts „Parlamentsrevue“, selbst eine Übersicht aufgebaut. Ihre Plattform fasst alle laufenden Vorhaben zusammen und stellt den jeweiligen Stand dar.
Die technische Basis bilden Daten, die über die Open-Data-API oder von den Webseiten des Bundestags abrufbar sind. Viele Informationen lassen sich so automatisiert einlesen. Für Anhörungen und Ausschusssitzungen ist allerdings teilweise eine manuelle Zuordnung nötig, da die Dokumente oft nur in PDF-Form oder unübersichtlich auf den Webseiten bereitgestellt werden.
Herausforderungen bei der Datensammlung
Besonders aufwendig ist die Sammlung von Informationen aus den Ministerien. Dort veröffentlichen die einzelnen Ressorts Referentenentwürfe und Stellungnahmen auf jeweils eigenen Seiten, die sich im Design und in der technischen Umsetzung stark unterscheiden.
Manche Dokumente erscheinen nur in Pressemitteilungen oder werden beim Update mit einer neuen URL versehen. Nach Angaben der Projektinitiatorin müssen diese Inhalte deshalb weitgehend manuell recherchiert und gepflegt werden.
Ich finde es ziemlich spannend, dass jemand privat etwas auf die Beine stellt, das eigentlich eine staatliche Aufgabe wäre. Gleichzeitig zeigt es aber auch, wie schwerfällig und unübersichtlich der offizielle Umgang mit Gesetzgebungsverfahren noch ist.
Einfach nur traurig, dass quasi eine Privatperson sowas realisieren muss …