Der Finanzausschuss hat den Weg für eine antragslose Kindergeldzahlung freigemacht.
Der Finanzausschuss hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der die automatische Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld schrittweise einführen soll. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, während sich AfD und Die Linke enthielten. Zuvor nahmen die Koalitionsfraktionen noch Änderungen am Entwurf vor.
In einer ersten Stufe soll das Kindergeld für das zweite und jedes weitere Kind ohne Antrag ausgezahlt werden, sofern die Familienkasse die erforderlichen Daten bereits besitzt. Später soll das Verfahren auch auf Erstkinder ausgeweitet werden.
Die Auszahlung soll nach Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer erfolgen. Laut CDU/CSU gilt die Regelung nur bei einem inländischen Wohnsitz des Kindes und wenn mindestens ein Elternteil in Deutschland erwerbstätig ist.
Antragsloses Kindergeld soll Bürokratie verringern
Die ursprünglich diskutierte gesetzliche Bevorzugung der Mutter als Empfängerin wurde nicht übernommen. Laut Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen soll dies die Einführung nicht verzögern. Gleichzeitig werde erwartet, dass die Rechte von Müttern bei der Umsetzung besonders berücksichtigt werden. Zudem regte die CDU/CSU an, die jeweilige IBAN beim Bundeszentralamt für Steuern zu speichern.
Die Fraktionen bewerteten das Vorhaben unterschiedlich. SPD und Grüne sehen darin laut ihren Angaben einen Schritt zu weniger Bürokratie und moderneren Verwaltungsleistungen. Die Linke bezeichnete die Reform als überfällig, kritisierte jedoch die Höhe des Kindergeldes. Die AfD bemängelte offene Fragen sowie mögliche Mehrkosten und scheiterte mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Anpassung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten.
Ich halte die schrittweise Einführung für nachvollziehbar, weil bestehende Daten zunächst genutzt werden können. Entscheidend wird aus meiner Sicht sein, ob die automatische Auszahlung in der Praxis zuverlässig funktioniert und möglichst viele berechtigte Familien erreicht.
Als Vater von zwei Kindern muss ich aber auch sagen: Ja, das ist ganz nett und längst überfällig, aber ich denke, Familien haben ganz andere Herausforderungen. Der Antrag fürs Kindergeld war eine der kleineren Hürden. Wir stehen kurz davor, dass die Bezugsdauer für das Elterngeld gekürzt wird. Das kann auch eine antragslose Auszahlung des Kindergeldes nicht ausgleichen.
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