Geheimdienste bekommen deutlich mehr Befugnisse – mehr KI und aktive Eingriffe
Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform beschlossen, die BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben soll.
Der Entwurf erweitert vor allem die technische Aufklärung. Der BND soll Inhaltsdaten bis zu 6 Monate und Metadaten bis zu 12 Monate speichern dürfen. Außerdem entstehen ausdrückliche Rechtsgrundlagen für biometrische Bildabgleiche, künstliche Intelligenz und die Weiterverarbeitung von Daten für Forschung und Entwicklung.
Reform stärkt aktive Befugnisse von BND und Verfassungsschutz
Besonders weitreichend sind die geplanten aktiven Maßnahmen. Der BND soll unter bestimmten Voraussetzungen etwa Server staatlicher Hackergruppen unbrauchbar machen oder in IT-Systeme von Chemiewaffenlaboren und Drohnenfabriken eindringen dürfen. Auch Eingriffe in Warenlieferungen nennt die Bundesregierung als mögliches Instrument.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
- Inhaltsdaten dürfen bis zu 6 Monate gespeichert werden.
- Für Metadaten sind bis zu 12 Monate vorgesehen.
- KI und biometrische Analysen erhalten klare Rechtsgrundlagen.
- BND und BfV bekommen neue Möglichkeiten für aktive Maßnahmen.
- Der Unabhängige Kontrollrat soll die Kontrolle bündeln.
Parallel will die Bundesregierung die Aufsicht stärken. Der Unabhängige Kontrollrat soll künftig unter anderem eingriffsintensive Maßnahmen vorab prüfen und weitere Kontrollaufgaben übernehmen.
Ich halte die Reform für bemerkenswert, weil sie die Rolle der Nachrichtendienste deutlich verändert. Entscheidend wird sein, ob die erweiterten Eingriffsmöglichkeiten tatsächlich mit einer ebenso starken und transparenten Kontrolle verbunden werden. Ich habe leider meine Zweifel.
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Gegen die Stasi hatte ja auch niemand etwas. Heimlich Wohnungen verwanzen jetzt auch ohne Richterlichen Beschluss… was geht – mir doch egal. Mal schauen bis zu welchen „Lappalien“ das ausgenutzt wird. Pimmelgate lässt grüßen! Schöne Grüße nach Hamburg
Nur mit dem Unterschied,.. das es nur 1 Partei gab,.. die Ohwelchwunder immer das sagen hatte, die SED! Und deren Schwert und Schild war das MfS!
Man konnte andere Parteien ankreuzen zur Wahl, doch es war sinnlos!
Also von daher gar nicht zu vergleichen !
Verstehe die Aufregung nicht!
Die Leute schmeissen allen Datenkraken,..FB, TikTok, Google ihre Daten freiwillig alles Persöhnliches freiwillig in den Rachen… aber schreien auf, wenn es Kameraüberwachung, etc. geht!
Absoluter Schwachsinn!
Andere Länder machen es deutlich besser und die Einwohner haben nichts dagegen,… ganz im Gegenteil!
Ich für meinen Teil hab auch nichts dagegen, sollen sie machen…!
Absolut richtig so und könnte noch viel weiter gehen! Wer sich benimmt hat auch nichts zu befürchten. Deutschland soll immer moderner werden und mit der Zeit gehen, global konkurrenzfähig sein, aber bei dem Thema am besten für immer auf dem Stand aus den 50ern bleiben. Alles pöse pöse, aber im Gegenzug Meta und Konsorten tägliche freiwillig die Daten in den Rachen werfen. Natürlich hatte auch die AfD was dagegen, da hat wohl jemand Angst entlarvt zu werden.
Puuh, starker Tobak.
Hast du wirklich mal reflektiert was du da von dir gibst?
Du willst doch nicht etwa behaupten, weil „Babsi69“ oder „Thomas67“ ihren letzten Urlaub in aller Breite auf FB, Tik Tok oder Instagram teilen, wäre das eine Rechtfertigung für den Verfassungsschutz die Bevölkerung nach Lust und Laune auszuspähen?
Übrigens, welcher Terrorangriff der letzten Jahre in DE hätte durch eine noch „umfassendere“ Überwachung verhindert werden können?
6 Monate Inhalte speichern und Metadaten sogar 12 Monate? Da wird mir ehrlich gesagt etwas unwohl. Kann ja alles gut begründet sein, aber solche Befugnisse werden erfahrungsgemäß selten wieder kleiner.