Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform beschlossen, die BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben soll.
Der Entwurf erweitert vor allem die technische Aufklärung. Der BND soll Inhaltsdaten bis zu 6 Monate und Metadaten bis zu 12 Monate speichern dürfen. Außerdem entstehen ausdrückliche Rechtsgrundlagen für biometrische Bildabgleiche, künstliche Intelligenz und die Weiterverarbeitung von Daten für Forschung und Entwicklung.
Reform stärkt aktive Befugnisse von BND und Verfassungsschutz
Besonders weitreichend sind die geplanten aktiven Maßnahmen. Der BND soll unter bestimmten Voraussetzungen etwa Server staatlicher Hackergruppen unbrauchbar machen oder in IT-Systeme von Chemiewaffenlaboren und Drohnenfabriken eindringen dürfen. Auch Eingriffe in Warenlieferungen nennt die Bundesregierung als mögliches Instrument.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
- Inhaltsdaten dürfen bis zu 6 Monate gespeichert werden.
- Für Metadaten sind bis zu 12 Monate vorgesehen.
- KI und biometrische Analysen erhalten klare Rechtsgrundlagen.
- BND und BfV bekommen neue Möglichkeiten für aktive Maßnahmen.
- Der Unabhängige Kontrollrat soll die Kontrolle bündeln.
Parallel will die Bundesregierung die Aufsicht stärken. Der Unabhängige Kontrollrat soll künftig unter anderem eingriffsintensive Maßnahmen vorab prüfen und weitere Kontrollaufgaben übernehmen.
Ich halte die Reform für bemerkenswert, weil sie die Rolle der Nachrichtendienste deutlich verändert. Entscheidend wird sein, ob die erweiterten Eingriffsmöglichkeiten tatsächlich mit einer ebenso starken und transparenten Kontrolle verbunden werden. Ich habe leider meine Zweifel.
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