Die deutsche Verkehrspolitik verwechselt seit Jahren Entlastung mit Beruhigungspille.
Hohe Spritpreise, große Empörung, hektische Vorschläge. Es ist wie immer. Sobald Tanken wehtut, entdeckt die Politik ihre plötzliche Liebe zum Bürger. Dann werden Rabatte aus dem Hut gezaubert, Steuern diskutiert und das Deutschlandticket wie ein Sonderangebot im Räumungsverkauf behandelt. Klingt fürsorglich, ist aber oft nur Aktionismus in Warnweste.
Der BUND liegt mit der Kritik an der Pendlerpauschale im Kern richtig. Dieses Instrument belohnt vor allem jene stärker, die mehr verdienen und weitere Wege steuerlich geltend machen können. Als Gerechtigkeitsmodell taugt das ungefähr so gut wie ein Regenschirm aus Knäckebrot. Ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld wäre sauberer, verständlicher und sozial fairer. Genau deshalb ist es politisch so unbequem.
Noch schöner ist nur die Idee, man könne Bürger jetzt einfach mit Bahnrabatten retten. Laut EVG-Chef Martin Burkert wären 30 Prozent weniger beim Deutschlandticket und bis zu 50 Prozent im Fernverkehr eine schnelle Entlastung. Ja, schnell vielleicht. Wirksam nur teilweise. Denn billiger wird die Bahn dadurch, aber nicht pünktlicher, nicht dichter, nicht verlässlicher.
Wer auf dem Land auf einen Bus wartet, der zweimal am Tag kommt und einmal davon ausfällt, hat von dieser Erlösungsphantasie exakt gar nichts.
Pendlerpauschale reformieren und Mobilitätsgeld ehrlich bewerten
Die eigentliche Zumutung ist doch die Logik hinter der Debatte. Einerseits soll das Auto bitte nicht subventioniert werden, andererseits lebt ein erheblicher Teil des Landes in Regionen, in denen der öffentliche Verkehr eher Gerücht als Angebot ist. Wer dort arbeitet, pendelt nicht aus Hobby. Er pendelt, weil die Republik Wohnen, Arbeiten und Infrastruktur seit Jahren so organisiert, als könne man Entfernungen mit guten Vorsätzen überbrücken.
Deshalb ist das Mobilitätsgeld nur dann überzeugend, wenn es nicht als moralische Strafpredigt gegen Autofahrer verkauft wird. Es muss eine Übergangslösung sein in einem Land, das seinen Bürgern Mobilität verspricht, aber vielerorts nur Lückenfahrpläne liefert. Alles andere wäre die übliche Berliner Nummer: erst Anreize umschrauben, dann erstaunt feststellen, dass die Wirklichkeit nicht ins Konzeptpapier passt.
Und die Bahn als Heilsbringer? Bitte mit Vorsicht genießen. Ein Konzern mit Milliardenverlust, Sanierungsbedarf und notorischen Zuverlässigkeitsproblemen ist kein Robin Hood auf Schienen. Rabatte können sinnvoll sein, laut den jeweiligen Befürwortern sogar sehr sinnvoll. Aber wer Preise senkt, ohne Kapazität und Qualität mitzudenken, organisiert am Ende nur mehr Frust zum Sondertarif.
Hohe Spritpreise zeigen das Versagen der Verkehrspolitik
Mein Punkt ist simpel. Die Pendlerpauschale gehört auf den Prüfstand, das Mobilitätsgeld ist der bessere Ansatz und reine Spritsubventionen sind bequem, aber dumm. Doch noch dümmer ist die deutsche Unsitte, jedes Mobilitätsproblem mit einem Rabatt beantworten zu wollen. Bürger brauchen keine Trostpflaster. Sie brauchen ein System, das funktioniert.
Die ehrliche Debatte wäre also unangenehm. Wer soll wie entlastet werden, solange Alternativen real existieren und nicht bloß auf Pressekonferenzen? Und warum schafft es dieses Land, über Ticketpreise mit religiösem Eifer zu streiten, aber nicht über einen öffentlichen Verkehr, der den Namen auch verdient? Schreibt es gerne in die Kommentare. Ich bin sicher, die Ausreden sind wieder pünktlicher als der Zug.
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