Historische Entscheidung: Europäische Kommission ermöglicht sichere Datenübermittlung in die USA

Die Europäische Kommission hat ihre Angemessenheitsentscheidung zum EU-US-Datenschutzabkommen angenommen.

Die Entscheidung besagt, dass die Vereinigten Staaten für personenbezogene Daten, die im Rahmen des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden, ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, das mit dem der Europäischen Union vergleichbar ist.

Auf der Grundlage dieser Entscheidung können personenbezogene Daten sicher von der EU an US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Datenschutzvorkehrungen getroffen werden müssen.

Beschränkung des Zugriffs der US-Geheimdienste

Der EU-US-Datenschutzrahmen führt neue verbindliche Sicherheitsmaßnahmen ein, um allen Bedenken des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Dazu gehören die Beschränkung des Zugriffs der US-Geheimdienste auf EU-Daten auf das notwendige und verhältnismäßige Maß und die Einrichtung einer Datenschutzgerichtsbarkeit, die von EU-Bürgern angerufen werden kann.

Der neue Rahmen bietet Verbesserungen gegenüber dem Privacy Shield-Mechanismus. Stellt das Datenschutzgericht fest, dass Daten unter Verletzung der neuen Garantien erhoben wurden, kann es die Löschung der Daten anordnen. Die neuen Sicherheitsvorkehrungen im Bereich des staatlichen Datenzugriffs ergänzen die Verpflichtungen, denen US-Unternehmen beim Import von Daten aus der EU unterliegen.

US-Unternehmen können freiwillig beitreten

US-Unternehmen können dem EU-US-Datenschutzrahmen beitreten, wenn sie sich verpflichten, eine Reihe detaillierter Datenschutzverpflichtungen einzuhalten, z. B. die Verpflichtung, personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind, und den Schutz bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte zu gewährleisten.

EU-Bürgerinnen und -Bürger haben verschiedene Möglichkeiten, ihre Rechte geltend zu machen, wenn ihre Daten von US-Unternehmen missbraucht werden. Dazu gehören unabhängige Streitbeilegungsmechanismen und ein Schiedsgericht.

Die Funktionsweise des EU-US-Datenschutzrahmens soll regelmäßig von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit Vertretern der europäischen Datenschutzbehörden und der zuständigen US-Behörden überprüft werden.

Siehe auch:

• Questions and Answers : EU – US Data Privacy Framework
• Factsheet – Transatlantic Data Privacy Framework