Die österreichische Bundesregierung senkt ab Juli die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel deutlich.
Während Regierungsparteien hierzulande über einen „Deutschland-Korb“ nachdenken, zahlen Verbraucher in Österreich ab Juli auf bestimmte Grundnahrungsmittel und ausgewählte weitere Lebensmittel nur noch knapp fünf Prozent Mehrwertsteuer.
Dies teilte Österreichs Kanzler Christian Stocker nach einer Klausur der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos mit. Die Steuer werde damit halbiert, wobei der konkrete Warenkorb laut Regierungsangaben noch festgelegt werden soll. Finanziert werden soll die Steuersenkung durch eine zusätzliche Gebühr auf Pakete aus Drittstaaten, insbesondere aus China.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel gestärkt werden müsse. In diesem Zusammenhang plant die Regierung, die Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde auszuweiten.
Maßnahmenpaket der Regierung gegen Inflation
Die Inflationsrate liegt in Österreich derzeit etwa doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die Bekämpfung der Teuerung gehört laut Kanzler Stocker zu den zentralen Zielen der Regierung im Jahr 2026.
Zusätzlich zur Mehrwertsteuersenkung ist ein sogenannter Österreich-Tarif für Strom vorgesehen, der Haushalten laut Regierungsangaben Einsparungen von bis zu 200 Euro pro Jahr ermöglichen könnte.
Geplante wirtschaftspolitische Schritte
- Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli
- Gebühr auf Pakete aus Drittstaaten zur Gegenfinanzierung
- Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde
- Industrie-Strompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde ab 2027
Darüber hinaus plant die Regierung ab 2027 einen vergünstigten Strompreis für die Industrie, um Unternehmen zu entlasten. Parallel dazu werden migrationspolitische Regeln verschärft, unter anderem durch eine verpflichtende „Werte-Charta“ für Asylberechtigte.
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