Die Bundesregierung will auf EU-Ebene eine längere Nutzung bestimmter Verbrennungsmotoren ermöglichen.
Die schwarz-rote Koalition hat sich laut Fraktionskreisen darauf verständigt, nach 2035 Ausnahmen für „hocheffiziente Verbrenner“ zu unterstützen. Bundeskanzler Friedrich Merz plant dafür ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hintergrund ist die EU-Vorgabe, dass Neuwagen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen.
Koalitionslinie zu möglichen Verbrenner-Ausnahmen ab 2035
Die EU-Kommission bereitet laut Angaben aus Brüssel einen Vorschlag zur Überprüfung der bestehenden Regeln vor, der am 10. Dezember erwartet wird. Branchenlage, Klimaziele und Arbeitsplatzsicherung spielen dabei eine zentrale Rolle. Vertreter der Länder hatten bereits ein gemeinsames Papier vorgelegt, das ein starres Verbot ablehnt und Übergangstechnologien vorsieht.
Kernpunkte der politischen Position
- Ausnahmen für „hocheffiziente Verbrenner“
- Verweis auf Beschäftigung und Wertschöpfung
- Unterstützung durch Teile der Länderregierungen
Ich sehe in dieser Entwicklung vor allem eine weitere Runde im Ringen zwischen Klimavorgaben und industriepolitischen Interessen, deren Ergebnis für die Ziele der Mobilitätswende von entscheidender Bedeutung sein dürfte. Das ist nicht überraschend, denn bereits im Wahlkampf hat sich die CDU bzw. Merz für den Verbrennungsmotor starkgemacht, und das ist bis heute so.
Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss
Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride
Der Koalitionsausschuss hat auch eine neue Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride beschlossen. Sie soll gezielt Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen unterstützen und möglichst unbürokratisch gestaltet werden.
Der Basisbetrag liegt bei 3.000 Euro und steigt pro Kind um 500 Euro, maximal jedoch um 1.000 Euro insgesamt. Für Haushalte mit einem Nettoeinkommen unter 3.000 Euro ist ein zusätzlicher Bonus vorgesehen. Insgesamt stehen dafür drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit.
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