KI wird zum Problem für die Justiz – jetzt stehen Gebühren im Raum
KI-generierte Klageschriften belasten Sachsens Sozialgerichte zunehmend. Justizministerin Constanze Geiert erwägt deshalb neue Gebühren.
Künstliche Intelligenz macht es offenbar einfacher, umfangreiche Klagen zu verfassen. Für die Sozialgerichte wird das zunehmend zum Problem. Nach Angaben der sächsischen Justizministerin Constanze Geiert (CDU) ist die Zahl der Eilanträge innerhalb eines Jahres um 120 Prozent gestiegen.
Wie die Sächsische Zeitung berichtet, erreichen die Gerichte inzwischen Schriftsätze mit bis zu 300 Seiten. Diese müssen vollständig gelesen werden und haben bei Eilverfahren Vorrang. Andere Verfahren verzögern sich dadurch.
KI-Klagen: Sachsen prüft Gebühren und neue Vorgaben
Geiert bringt deshalb eine Gebühr im niedrigen zweistelligen Bereich ins Gespräch. Bislang können Bürger in Sachsen in der Regel kostenlos vor den Sozialgerichten klagen.
Daneben stehen neue Vorgaben für die Struktur von Schriftsätzen zur Diskussion. Damit soll schneller erkennbar werden, worum es bei einer Klage eigentlich geht. Die Ministerin will ihre Vorschläge am Donnerstag auf der Justizministerkonferenz in Hamburg besprechen.
Das Problem beschäftigt allerdings nicht nur Sachsen. Auch Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, spricht sich in einem Gastkommentar bei LTO für eine Gesetzesänderung aus.
Sein konkreter Vorschlag: 15 Euro Eigenanteil für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz. Das soll Antragsteller dazu bewegen, die Notwendigkeit eines Eilverfahrens genauer abzuwägen.
Bemerkenswert ist dabei, dass nicht die Nutzung von KI selbst eingeschränkt werden soll. Stattdessen könnten Gebühren den Zugang zur Justiz verändern, unabhängig davon, ob jemand seine Klage mit oder ohne KI formuliert.
Gerade bei Sozialgerichten ist das keine Kleinigkeit. Eine Gebühr trifft schließlich auch diejenigen, die tatsächlich dringend gerichtliche Hilfe benötigen. Ob längere KI-Schriftsätze allein eine solche Hürde rechtfertigen, darf man durchaus hinterfragen.
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