Die Bundesregierung will mehrere Alkoholsteuern um 20 Prozent erhöhen und damit Milliarden für den Bundeshaushalt einnehmen.
Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes (PDF) sieht höhere Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuern vor. Bereits 2027 erwartet die Bundesregierung dadurch 380 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. 2028 sollen es 455 Millionen Euro sein.
Haushaltsbegleitgesetz bringt weitere Einschnitte
Von 2027 bis 2031 sollen die höheren Alkoholsteuern insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro einbringen. Gleichzeitig enthält der Entwurf weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick:
- Alkoholsteuern steigen jeweils um 20 Prozent.
- 2,7 Milliarden Euro aus Emissionsrechten fließen 2027 direkt in den Bundeshaushalt.
- Die Tilgung des Bundeswehr-Sondervermögens beginnt erst 2033 statt 2031.
- Der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag soll abgeschafft werden.
- Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird 2027 um eine Milliarde Euro gekürzt.
Die Abschaffung des Sofortzuschlags soll 450 Millionen Euro sparen, allerdings entstehen zugleich Mehrausgaben beim Grundsicherungsgeld. Bei der Rentenversicherung summieren sich die Kürzungen einschließlich früherer Maßnahmen 2027 auf 2,2 Milliarden Euro.
Ich halte vor allem die Steuererhöhung bei Alkohol für unmittelbar spürbar, weil Hersteller und Handel einen Teil der Mehrbelastung voraussichtlich über höhere Preise an Verbraucher weitergeben dürften.
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