Autos mit einem hohen europäischen Wertschöpfungsanteil sollen bei der staatlichen Förderung künftig bevorzugt werden.
Union und SPD wollen die bestehende Förderung für Elektroautos, Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender um sogenannte Local-Content-Kriterien ergänzen.
Sobald die Bundesregierung dafür EU-rechtskonforme und möglichst europaweit einheitliche Regeln entwickelt hat, sollen diese in das laufende Förderprogramm einfließen. Damit könnte künftig nicht mehr allein die Antriebsart entscheiden, sondern auch, wie stark ein Fahrzeug in Europa produziert wurde.
Die Förderung richtet sich weiterhin an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Konkrete Vorgaben dazu, wie hoch der europäische Produktionsanteil sein muss oder wann die neuen Kriterien greifen, nennt das Papier noch nicht.
Weitere Pläne für Autos, Laden und autonomes Fahren
Auch bei Antrieben und Infrastruktur kündigt die Koalition Änderungen an:
- Plug-in-Hybride, Range Extender und hocheffiziente Verbrenner sollen auch nach 2035 eine Perspektive erhalten.
- Die für 2027 geplante Verschärfung des sogenannten Utility Factors soll ausgesetzt werden.
- Autonomes Fahren soll schneller aus Modellprojekten in den regulären Betrieb kommen.
- Ladepunkte, Wasserstoff-Tankstellen und Infrastruktur für erneuerbare Kraftstoffe sollen ausgebaut werden.
- Ladepreise sollen für Autofahrer transparenter werden.
Zudem unterstützt die Koalition die geplante EU-Quote für grünen Stahl. Bei den europäischen CO₂-Vorgaben sollen Mehremissionen oberhalb eines Zielwerts von 90 Prozent nicht vollständig kompensiert werden müssen.
Wir bleiben Autoland. Dafür verbessern wir weiter die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, stärken den Freihandel mit Partnerländern und setzen uns auf EU-Ebene für einen technologieoffenen Wandel ein, damit auch nach dem Jahr 2035 neben batterieelektrischen Fahrzeu-gen ergänzende Übergangstechnologien wie Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge (PHEV), Elektrofahrzeuge mit Range-Extendern (EREV) und hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden können. Wir setzen uns daher dafür ein, die von der EU-Kommission Anfang 2027 geplante Anschärfung des sogenannten Utility Factors auszusetzen. Mehremissionen oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent müssen nicht vollständig kompensiert werden. Die von der Europäischen Kommission vorgesehene Quote für Grünen Stahl muss erreicht werden. Damit Deutschland beim autonomen Fahren Weltspitze wird, wird die Koalition das Thema zu einem Schwerpunkt in den kommenden Monaten machen: Wir werden prüfen, wie wir den Umstieg vom Modellprojekt in die Fläche und in den Markt, zum Beispiel durch schnellere Genehmigungen und gezielte Förderung, beschleunigen können. Zudem fördern wir den Kauf und das Leasing von Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen sowie Range Extender für kleine und mittlere Einkommen. Sobald die Bundesregierung EU-rechtskonforme und möglichst EU-weit harmonisierbare Local-Content-Kriterien und tragfähige EU-Präferenzregelungen erarbeitet hat, werden diese in das laufende Förderprogramm integriert. Wir treiben den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für Strom und Wasserstoff sowie erneuerbare Kraftstoffe voran, um Akzeptanz und Alltagstauglichkeit zu gewährleisten, und verbessern die Transparenz bei den Ladepreisen.
Ich finde vor allem die geplante EU-Präferenz bei der Autoförderung bemerkenswert. Sie könnte europäischen Herstellern einen echten Vorteil verschaffen. Entscheidend wird aber sein, wie streng die Herkunftskriterien tatsächlich ausfallen und welche Fahrzeuge am Ende darunterfallen.
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