Das Verwaltungsgericht Köln hat den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet, um die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur überprüfen zu lassen.
Hintergrund sind drei Klagen von Telekommunikationsunternehmen gegen die Frequenzentscheidung vom 24. März 2025. Damals hatte die Bundesnetzagentur beschlossen, Nutzungsrechte für Frequenzen in den Bereichen 800, 1.800 und 2.600 MHz ohne neue Versteigerung zu verlängern.
Mit Beschluss vom 18. November 2026 hat das Gericht die Verfahren ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun klären, ob die Entscheidung mit europäischem Recht vereinbar ist.
Bundesnetzagentur: Vier Fragen zur Unabhängigkeit und Frequenzvergabe
Im Mittelpunkt steht die mögliche politische Einflussnahme auf die Bundesnetzagentur. Deren Präsident und beide Vizepräsidentinnen sind bei einer möglichen Wiederernennung auf ein Vorschlagsrecht des Beirats angewiesen. Dieser besteht aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Landesregierungen.
Der EuGH soll insbesondere vier Fragen beantworten:
- Welche Anforderungen stellt das EU-Recht an die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur?
- Kann bereits ein struktureller Interessenkonflikt gegen europäisches Recht verstoßen?
- Ist die Beteiligung des politisch besetzten Beirats an Frequenzentscheidungen problematisch?
- Stellt die Verlängerung ohne Versteigerung möglicherweise eine unzulässige staatliche Beihilfe dar?
Eine zusätzliche Rolle spielt die staatliche Beteiligung an der Deutschen Telekom. Bund und Länder sind mittelbar mit rund 28 Prozent an dem Unternehmen beteiligt. Damit ist die öffentliche Hand zugleich an einem regulierten Mobilfunknetzbetreiber beteiligt.
EWE fordert fairen Wettbewerb im Mobilfunkmarkt
Der Telekommunikationsanbieter EWE begrüßt die europäische Überprüfung. Das Unternehmen hatte bereits erfolgreich gegen die Bedingungen der 5G-Frequenzvergabe von 2019 geklagt.
EWE fordert insbesondere einen verlässlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu Mobilfunkvorleistungen. Anbieter ohne eigenes flächendeckendes Netz sollen dadurch zu wettbewerbsfähigen Bedingungen Tarife anbieten können. Gleichzeitig setzt EWE weiterhin auf eine freiwillige Einigung der Marktteilnehmer.
Die Entscheidung des EuGH wird für das anschließende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln maßgeblich sein. Je nach Auslegung des europäischen Rechts könnte die Frequenzverlängerung von 2025 aufgehoben werden.
Für Mobilfunkkunden ändert sich zunächst nichts. Der Fall betrifft allerdings grundlegende Wettbewerbsbedingungen im deutschen Mobilfunkmarkt. Und die können langfristig durchaus Einfluss darauf haben, wie viel Auswahl und Preisdruck es bei Mobilfunktarifen gibt.
mobiFlip bei Google bevorzugen – unsere Beiträge öfter sehen Quelle wählen ↗