Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz zur 12-Uhr-Regel für Tankstellenpreise und sieht mehr Markttransparenz.
Mit dem seit dem 1. April geltenden Kraftstoffpreisanpassungsgesetz dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich um 12 Uhr anpassen. Laut Bundesregierung soll die Regelung gemeinsam mit einer stärkeren Rolle der Kartellbehörden den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt verbessern und missbräuchlich überhöhte Preise besser kontrollierbar machen.
Zusätzlich wurde das Vorgehen nach Sektoruntersuchungen weiterentwickelt, um Eingriffe der Wettbewerbsbehörden effizienter zu gestalten. Die Bundesregierung betont dabei, dass die Maßnahmen auf eine bessere Funktionsweise des Marktes und nachvollziehbarere Preisbildung abzielen.
Deutlich weniger Preisänderungen an Tankstellen seit Einführung
Vor Inkrafttreten der Regel wurden im Durchschnitt 20 bis 22 Preisänderungen pro Tag an deutschen Tankstellen registriert. Seit der Einführung liegt dieser Wert laut Bundesregierung bei etwa sechs bis sieben Anpassungen täglich. Dabei handelt es sich nach der einmaligen täglichen Erhöhung häufig um nachfolgende Preissenkungen im Tagesverlauf.
Die Regierung verweist zudem darauf, dass Verbraucher durch stabilere Preisinformationen Kraftstoffpreise besser über Vergleichs und Informationsdienste einschätzen können. Dies soll die Nachfrageseite stärken und zu mehr Preisbewusstsein führen.
Kernaussagen der Bundesregierung
- Nur noch eine Preisänderung täglich um 12 Uhr
- Deutlich weniger Preisschwankungen im Tagesverlauf
- Stärkung der Kartellbehörden
- Geplante Evaluierungen nach einem und fünf Jahren
Das Bundeskartellamt soll durch die gesetzlichen Anpassungen zusätzliche Kompetenzen erhalten.
Ich sehe in der Entwicklung vor allem einen Eingriff, der kurzfristig für mehr Preistransparenz sorgt, dessen langfristige Wirkung auf den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt aber erst die geplanten Evaluierungen zeigen werden.
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