Das Landgericht München I hat Google die Anzeige bestimmter falscher Aussagen in seiner KI-Übersicht untersagt.
Das Landgericht München I hat entschieden, dass Google für bestimmte Inhalte seiner Funktion „Übersicht mit KI“ haftet. Hintergrund waren Suchanfragen zu Verlagsunternehmen, bei denen die KI laut Kläger unzutreffende Behauptungen über angebliche Betrugsmaschen, Abo-Fallen und häufige Namenswechsel verbreitet habe. Die betroffenen Verlage hatten sich im Eilverfahren gegen die Darstellungen gewehrt.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die automatisch erzeugten Zusammenfassungen als eigene Aussagen von Google anzusehen sind. Das Gericht bejahte dies. Nach Auffassung der Kammer gebe die KI Inhalte in eigenen Worten und mit eigener Struktur wieder. Zudem seien einzelne Behauptungen in den verlinkten Quellen gar nicht enthalten gewesen.
Urteil zur Verantwortung für KI-generierte Suchergebnisse
Google könne sich nach Ansicht des Gerichts nicht auf die Grundsätze berufen, die für klassische Suchmaschinen und fremde Inhalte gelten. Anders als bei einer bloßen Verlinkung entstünden durch die KI-Zusammenfassung eigenständige Aussagen. Deren Richtigkeit könne Google nach Auffassung der Richter anhand der ausgewerteten Quellen überprüfen.
Wichtige Punkte des Verfahrens:
- Beanstandet wurden mehrere Aussagen über Verlagsunternehmen.
- Die Klärung erfolgte im einstweiligen Rechtsschutz.
- Das Gericht wertete die KI-Übersicht als Google zurechenbaren Inhalt.
- Betroffene können gegen falsche KI-Aussagen vorgehen.
Das Gericht stärkt damit die Rechtsposition von Unternehmen und anderen Betroffenen. Ich halte die Entscheidung für bemerkenswert, weil sie die Frage der Verantwortung für KI-generierte Inhalte stärker in den Fokus rückt.
Statement von Google (übersetzt):
Wir legen großen Wert auf die Qualität der KI-Übersichten, um sicherzustellen, dass die überwiegende Mehrheit der Antworten korrekte Informationen liefert, und sie sind so konzipiert, dass sie die im Internet verfügbaren Informationen widerspiegeln. Wir prüfen diese Entscheidung, die noch nicht endgültig ist, sorgfältig.
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