Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos soll bleiben
In den letzten Tagen war von einem Ende der Kfz-Steuerbefreiung bei Elektroautos ab 2026 die Rede, doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gab gegenüber der dpa an, dass sie bleiben soll. Ein Gesetzesentwurf werde schon sehr bald folgen.
Es sei wichtig, „die richtigen Anreize zu setzen“, denn die Bundesregierung möchte „in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen“. Bisher war vorgesehen, dass die Steuerbefreiung zum Ende des Jahres (2025) ausläuft.
Eine Verlängerung sei für fünf Jahre (also bis zum 31. Dezember 2030) vorgesehen und die Steuerfreiheit gilt jeweils für maximal zehn Jahre, läuft aber spätestens am 31. Dezember 2035 aus. Am 9. Oktober hat Bundeskanzler Friedrich Merz zum Automobildialog geladen, die Zukunft der Branche ist also ein Thema diese Woche.
Subventionen wie die Kfz-Steuerbefreiung sollen Innovationen anstoßen und neue Technologien wettbewerbsfähiger machen. Mittlerweile hat sich die Zahl der Elektroautos in Deutschland von rund 137.000 im Jahr 2019 auf mittlerweile deutlich über 1,2 Millionen erhöht – Tendenz weiterhin steigend. Zu Beginn war die Steuerbefreiung sinnvoll, doch inzwischen ist der Markt etabliert. Der Staat verzichtet jedoch weiterhin auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe jährlich, allein durch die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos.
Die fortgesetzte Subventionierung ist nicht mehr zeitgemäß, da die E-Mobilität kein Nischenphänomen mehr ist und kostspielige Anreize die Steuerzahler belasten. Diese Mittel könnten gezielter für Innovationen eingesetzt werden, statt einen inzwischen etablierten Markt weiterhin zu stützen. Eine Steuerbefreiung als Starthilfe ist sinnvoll – doch eine endlose Subvention verkehrt den ursprünglichen Zweck ins Gegenteil.
Was? Kein Nischenphänomen? Das sieht unser häufiger Mitkommentator „Robert“ aber regelmäßig ganz anders…