Urteil: Führerscheinentzug nach Alkoholfahrt mit E-Scooter

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil die Entziehung der Fahrerlaubnis für einen E-Scooter-Fahrer angeordnet, der unter Alkoholeinfluss gefahren war.

Das Amtsgericht hatte zuvor eine Geldstrafe und ein Fahrverbot verhängt, die Fahrerlaubnis aber nicht entzogen. Das OLG entschied jedoch, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen, da der Täter aufgrund der Trunkenheitsfahrt grundsätzlich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist.

Das Gericht betonte, dass auch die Nutzung eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss erhebliche Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringen könne. Das Amtsgericht muss nun erneut über den Fall verhandeln und über die Entziehung der Fahrerlaubnis entscheiden.

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  1. Peter ☀️

    Die Frage dürfte sich überhaupt nicht stellen!
    Wer unter Alkohol oder Drogen mit Fahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, verwirkt seinen Führerschein 👍

  2. Christian 💎

    Mhhh….schwierig. Braucht es zum E-Scooter fahren eigentlich gar keinen Führerschein geschweige eine Prüfung in irgend einer Art.

    Warum wird mir dann als Auto/Motorad Fahrer das "doppelt" zum Verhängnis? Ein Betrunker E-Scooter Fahrer ohne Autoführerschein, kann seine Fahrerlaubnis nicht verlieren.

    Landet der dann wenigstens in einer Datenbank, dass wenn er den Führerschein machen will, ne extra Probezeit oder so aufgebrummt bekommt?

    1. Mårtiň 🏆

      Ein betrunker Fahrradfahrer ohne Autoführerschein, kann seine Fahrerlaubnis auch verlieren, weil er nicht zum Führen einen Fahrzeugs geeignet ist. Ist schon irgendwie logisch. hast du keine Fahrerlaubnis kannst du durch solch eine Aktion übnrigens eine Sperre bekommen. Also es bleibt nicht ohne Konsequenzen.

      1. Hugo 🏆

        Kann oder kommt es zu einer Sperre ?

        1. Es gibt keinen Automatismus für so etwas, das ist immer vom Einzelfall abhängig.

  3. m1x ☀️

    Das ist wieder so ein schönes Beispiel, bei dem ich mich frage, warum sind solche Dinge nicht gesetzlich klar geregelt. Zwei Gerichte müssen sich nun damit beschäftigen, Steuergeld und Zeit verschwenden, weil nicht klar geregelt ist, ob jemand seinen Führerschein verliert, wenn er betrunken E-Scooter fährt. Und dann wundert man sich, dass unsere Gerichte überlastet sind.

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