Der TÜV-Verband fordert eine neue EU-Agentur, die Produktsicherheit und Marktüberwachung europaweit vereinheitlichen soll.
Der Verband schlägt im Zuge der Reform des New Legislative Framework eine „EU Product Compliance Agency“ vor. Hintergrund sind laut TÜV-Verband erhebliche Unterschiede bei Anwendung, Überwachung und Durchsetzung bereits harmonisierter EU-Produktregeln.
Vier Aufgaben für die EU Product Compliance Agency
Die Agentur soll bestehende Strukturen stärker bündeln und nationale Unterschiede reduzieren. Eine zusätzliche Regulierungsebene sei nach Angaben des Verbands ausdrücklich nicht das Ziel.
Das Konzept umfasst vier zentrale Bereiche:
- EU-weit koordinierte Marktüberwachung und Zollkontrollen
- einheitlichere Aufsicht über Benannte Stellen
- gemeinsame Maßstäbe bei Akkreditierungen
- Vernetzung digitaler Systeme über den Digitalen Produktpass
Die EU-Kommission soll zudem strukturelle Vollzugsdefizite und nationale Abweichungen früher erkennen und wirksamer adressieren können. Unterschiedliche nationale Praktiken verursachen laut Verband zusätzliche Kosten und können den Wettbewerb verzerren.
Ich halte eine stärkere Harmonisierung grundsätzlich für sinnvoll. Gemeinsame EU-Regeln bringen wenig, wenn Kontrolle und Durchsetzung je nach Mitgliedstaat deutlich unterschiedlich ausfallen.
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