Der Umweltausschuss hat eine deutliche Anhebung der THG-Quote bis 2040 beschlossen.
Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote in geänderter Fassung angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, während AfD, Grüne und Linke dagegen votierten. Die Quote soll im Straßenverkehr schrittweise auf 65 Prozent steigen, ursprünglich waren 59 Prozent vorgesehen.
Die Einigung der Koalition umfasst weitere Anpassungen. So soll die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe laut Unionsangaben bis 2032 auf 5,8 Prozent steigen. Dies diene der Marktstabilisierung und schaffe Planungssicherheit für Landwirtschaft und Produktion.
Anpassungen bei Biokraftstoffen und neuen Technologien
Ab 2028 soll zudem Strom aus Biogas auf die THG-Quote anrechenbar sein, wodurch Biogasanlagen künftig E-Ladesäulen versorgen können. Auch die Unterquote für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs soll schneller steigen, um laut Koalition Investitionen zu fördern. Die SPD sieht darin Impulse für Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft.
Die Opposition äußerte deutliche Kritik. Die AfD verwies auf mögliche Mehrkosten und Unsicherheiten. Grüne und Linke bemängelten insbesondere die Ausweitung klimaschädlicher Optionen und forderten strengere Vorgaben sowie alternative Ansätze wie stärkere Elektrifizierung oder den Ausschluss bestimmter Kraftstoffe.
Auswirkungen der THG-Quote auf Spritpreise und Verbraucher
Für Endverbraucher dürfte sich die Anhebung der THG-Quote vor allem langfristig bemerkbar machen: Da Mineralölkonzerne strengere Klimavorgaben erfüllen müssen, entstehen zusätzliche Kosten, die in der Regel über höhere Spritpreise weitergegeben werden.
Gleichzeitig wird der Ausbau klimafreundlicher Alternativen wie E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und synthetischer Kraftstoffe vorangetrieben, wodurch sich die Auswahl an Antriebs- und Energielösungen schrittweise erweitert. Insgesamt bedeutet das eher eine langsame Verteuerung fossiler Kraftstoffe bei wachsendem Angebot an alternativen Optionen.
Ich sehe in der Entscheidung einen politischen Kompromiss mit klaren Zielkonflikten zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und sozialer Verträglichkeit, dessen Wirkung sich erst langfristig zeigen dürfte.
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