Das Landgericht Bremen hat im Streit um Milka Schokolade eine Irreführung durch verkleinerte Füllmengen festgestellt. Im Verfahren gegen Mondelez ging es um Milka Schokoladentafeln, deren Inhalt von 100 auf 90 …
Das aktuelle Urteil über die Penny-App mag juristisch sauber sein, aber für Verbraucher bleibt es ein Ärgernis. Man kann das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm anerkennen und trotzdem genervt sein. Genau …
Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Karlsruhe Klage gegen den Drogeriemarkt dm eingereicht. Anlass ist ein neues Online-Angebot, über das neben Drogerieartikeln auch apothekenpflichtige Arzneimittel verkauft werden. Der Versand erfolgt formal …
Lidl darf seine Kunden-Bonus-App weiterhin als kostenlos bezeichnen. Eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Formulierung wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen, allerdings wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Verfahren …
Spotify hat dem Entwicklerprojekt ReVanced eine DMCA-Takedown-Mitteilung zugestellt. Spotify wirft dem Projekt im Kern vor, mit einem speziellen Patch die technischen Schutzmaßnahmen des Streamingdienstes zu umgehen und damit gegen das …
Die Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen Mondelez Deutschland wegen reduzierter Füllmengen bei Milka-Schokolade. Die Verpackungen entsprechen weiterhin dem bisherigen Design, die Inhaltsmenge wurde jedoch verringert. Die Klage vorm Landgericht Bremen richtet …
Ein Käufer des chinesischen Elektroautos MG4 geht juristisch gegen den Verkäufer und den Importeur, die SAIC Motor Deutschland GmbH, vor. Grund ist die Annahme, dass die im Fahrzeug enthaltene Software …
Wir berichteten bereits darüber: Seit einer Preiserhöhung im Jahr 2023 müssen Vodafone-Kund:innen fünf Euro pro Monat mehr für ihren Internet- und Telefonanschluss zahlen. Vodafone hat die Preise während der Vertragslaufzeit …
Vodafone hatte die Preise für Festnetz- und Internetdienste während der Vertragslaufzeit einseitig erhöht, was der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für rechtlich unzulässig hält. Die Grundgebühren stiegen damals um fünf Euro pro …
Einige HEVC Advance-Lizenzgeber haben Patentverletzungsklagen in Bezug auf HEVC-Patente gegen Vestel und Xiaomi beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Das Unternehmen HEVC Advance hat heute bekannt gegeben, dass einige Patentinhaber im HEVC …
Huawei möchte die US-Regierung verklagen, die entsprechende Klage soll im Laufe der Woche angekündigt werden. Man geht in die Offensive. Vor etwas mehr als einem Jahr kam vermehrt Kritik aus …
Wie der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) aktuell mitteilt, ist die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung in …
Es deutet sich an, dass in den USA eine Sammelklage gegen Apple kommen wird, die uns 2019 beschäftigen könnte. Noch ist das Ergebnis offen. Der Supreme Court entscheidet aktuell, ob er …
Weil ein Kölner Media Markt ein günstiges Android-Smartphone verkaufte, welches zum Zeitpunkt des Verkaufes über 15 „nicht mehr behebbare Sicherheitslücken“ aufwies, wird dieser nun verklagt. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verklagt einen …
Der Rechtsstreit zwischen Qualcomm und Apple geht in eine neue Runde. Qualcomm will den Verkauf und die Einfuhr von Apple iPhones in Deutschland stoppen. Der Chipkonzern zieht aus diesem Grund …
Nachdem WhatsApp im August 2016 seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien angepasst hatte, gab es viel Kritik. Gerade das Teilen von bestimmten Daten mit der Konzernmutter Facebook sehen Datenschützer kritisch. Der Verbraucherzentrale …
