Tempolimit auf Autobahnen: Verkehrsminister Bilger bleibt hart
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiterhin ab.
Bilger bezweifelt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung große CO₂-Einsparungen bringen würde. Viele Autofahrer seien wegen der Spritpreise oder durch die Nutzung des Tempomaten bereits langsamer unterwegs.
Das Bundesministerium für Verkehr verweist zudem auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt), laut der die möglichen CO₂-Einsparungen begrenzt seien.
Viele fahren schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer. Ich bezweifle deshalb, dass es ein großes Potenzial an CO₂-Einsparungen durch ein Tempolimit gäbe.
Tempolimit: Bilger verweist auf Sicherheit und Klimaschutz
Auch bei der Verkehrssicherheit erwartet Bilger keinen nennenswerten zusätzlichen Effekt. Das Ministerium verweist darauf, dass rund ein Drittel aller gefahrenen Kilometer auf Autobahnen zurückgelegt wird, dort aber nur etwa jeder 15. Unfall mit Personenschaden passiert.
Auch sehe ich keinen nennenswerten Effekt für die Verkehrssicherheit, weil unsere Autobahnen sicherer sind als die meisten Autobahnen in europäischen Ländern mit Tempolimit.
Das Ministerium begründet seine Position mit mehreren Punkten:
- Rund ein Drittel der Fahrleistung entfällt auf Autobahnen.
- Nur etwa jeder 15. Unfall mit Personenschaden passiert dort.
- Bilger hält das CO₂-Einsparpotenzial eines Tempolimits für begrenzt.
- Der Bund setzt stattdessen auf E-Mobilität, Schiene, ÖPNV und Digitalisierung.
Bilger führt zudem gesellschaftliche Auswirkungen als Argument an:
Ein Tempolimit würde außerdem die Spaltung im Land noch einmal verstärken, weil es viele als Einschränkung ihrer Freiheit empfinden würden. Für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr gibt es sinnvollere Wege.
Ich finde vor allem wichtig, die einzelnen Argumente sauber auseinanderzuhalten. Dass Autobahnen vergleichsweise sicher sind, beantwortet nicht automatisch die Frage, welchen zusätzlichen Effekt ein Tempolimit auf Unfälle und CO₂-Ausstoß hätte. Genau diese messbaren Auswirkungen sollten bei der Debatte im Mittelpunkt stehen.
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Es ist einfach phänomenal, wie sich der Staat weigert, mit solch einer Maßnahme den Verbrauch des knappen Guts Sprit etwas zu drosseln.
Ne…lieber macht man den Sprit billiger, dass es weiter wie bisher gehen kann.